Diesen Artikel wurde im August 2025 verfasst und auf einem anderen Medium veröffentlicht. Aufgrund neuer Entwicklungen bekommt er hier eine Neuveröffentlichung:

Manche Entwicklungen zeichnen sich so klar ab, dass man sie am liebsten schriftlich festhalten möchte – quasi als Beweismittel für die Zukunft. Dieser Beitrag ist genau das: eine Analyse der bevorstehenden Entscheidung für die Software von Palantir im öffentlichen Sektor, die aufmerksame Beobachter schon lange kommen sehen. Es ist die Chronik einer Vergabe, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet.

Was ist Palantir und warum ist das relevant?

Bevor wir in die Details der Vergabe eintauchen, ein kurzer Blick auf den Hauptakteur: Palantir Technologies ist ein US-Softwareunternehmen, das sich auf die Analyse großer Datenmengen (Big Data) spezialisiert hat. Gegründet mit Startkapital der CIA, steht die Firma seit jeher wegen ihrer Nähe zu Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in der Kritik. Datenschützer warnen regelmäßig vor dem Potenzial der Software, eine umfassende Überwachungsinfrastruktur zu schaffen.

Genau diese Software soll nun verstärkt in Deutschland zum Einsatz kommen. Doch die Art und Weise, wie diese Entscheidung angebahnt wird, nährt den Verdacht, dass es hier nicht um einen fairen Wettbewerb ging.

Die Anatomie einer zweifelhaften Vergabe

Das politische Narrativ, das uns wahrscheinlich bald präsentiert wird, ist vorhersehbar. Man kann sich die Worte eines Politikers wie Alexander Dobrindt bildlich vorstellen:

„Wir haben uns die Sache wirklich detailliert angeschaut, aber aufgrund des Mangels an Alternativen mussten wir uns dafür entscheiden.“

Diese Aussage, vermutlich mit besorgter Miene vorgetragen, soll Handlungszwang suggerieren. Doch sie verschleiert entscheidende Details, die den gesamten Prozess in einem anderen Licht dastehen lassen.

1. Der bayerische Rahmenvertrag als Türöffner: Was in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Bayern hat bereits 2022 einen Rahmenvertrag mit Palantir verhandelt. Der Clou an solchen Verträgen ist, dass der Bund und andere Bundesländer diesem einfach beitreten können – ganz ohne ein neues, aufwendiges Vergabeverfahren. Der Weg für eine bundesweite Implementierung wurde also schon vor Jahren geebnet, lange bevor die aktuelle Diskussion ihren Höhepunkt erreichte.

2. Eine Ausschreibung wie ein Showkampf: Kritiker bemängeln, dass die jüngste Ausschreibung von Anfang an fragwürdig wirkte. Wettbewerber zogen sich plötzlich ohne öffentliche Stellungnahme zurück, was den Eindruck erweckt, dass die Bedingungen von vornherein nur auf einen einzigen Anbieter zugeschnitten waren. Solche maßgeschneiderten Ausschreibungen sind ein bekanntes Mittel, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den gewünschten Partner zu bevorzugen. Am Ende bleibt nur ein Gewinner übrig, und der stand möglicherweise schon fest, bevor das Rennen überhaupt begann.

Das eigentliche Ziel: Kontrolle statt Aufklärung?

Was wir derzeit erleben, ist möglicherweise nur noch ein politisches Schauspiel – ein „Tanz mit der Bevölkerung“, während die eigentliche Entscheidung intern längst getroffen wurde. Das wirft eine zentrale Frage auf: Welchem Zweck soll diese mächtige Technologie wirklich dienen? Das Netzwerk zwischen den politischen Akteuren ist leicht zu entschlüsseln, seitdem die Union deutlich sichtbar auf einer Art selbstzerstörerischen MAGA-Kurs ist, der nicht nur unsere Gesellschaft spaltet, sondern wohl auch das ganze Land immer mehr an die „Buddys“ verkaufen möchte.

Offiziell geht es um die Bekämpfung von Kriminalität und die Verbesserung der Sicherheit. Doch wird ein solches System auch dort eingesetzt, wo es wirklich wehtut? Man stelle sich vor, die Software würde genutzt, um komplexe Finanzverbrechen wie den Cum-Ex-Skandal lückenlos aufzuklären. Ein unwahrscheinliches Szenario, denn die Erfahrung zeigt, dass die Interessen der Mächtigen oft gut geschützt sind.

Viel wahrscheinlicher ist die spitze Vermutung, dass es eine Art „Politikerklausel“ geben wird – eine unausgesprochene Regel, dass bestimmte Namen oder Netzwerke von der Analyse ausgenommen bleiben.

Und genau hier liegt der Kern des Problems: Es geht womöglich nicht primär um Aufklärung, sondern um Kontrolle. Es ist der Versuch, gesellschaftliche Probleme mit technologischen Mitteln zu verwalten, anstatt ihre Ursachen zu bekämpfen. Ein solches System schafft neue Abhängigkeiten und Risiken, statt natürliche, nachhaltige Lösungen zu fördern.

Die Würfel scheinen gefallen. Jetzt geht es vermutlich nur noch darum, die Entscheidung der Öffentlichkeit zu verkaufen. Und wenn es so weit ist, wird dieser Text hier liegen – als leise, aber deutliche Erinnerung: Man hätte es wissen können.

Neue Entwicklungen – UPDATE OKTOBER –

Der Artikel stammt aus dem August 2025. Inzwischen haben wir Oktober, und der BR hat zu diesem Thema nun einen Artikel veröffentlicht, der ganz offiziell dieses falsche Spiel enthüllt.
Hier geht es zum Artikel: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizeisoftware-von-palantir-werden-alternativen-ignoriert,UzmaB7J