Schuldenbremse für Wenige, Verschwendung für Viele: Wie der Staat Milliarden ignoriert
Es ist paradox: Der Staat leidet unter Geldsorgen, Kürzungen treffen die Schwächsten, und dennoch gibt es eine goldene Gans, die man einfach ignoriert. Die Finanzämter – jene Institutionen, die Milliarden in die Staatskasse spülen könnten – werden chronisch unterfinanziert. Eine absurde Realität, die sich Jahr für Jahr wiederholt.
Ein Milliardengrab aus fehlendem Personal
Die Mathematik ist einfach: Ein Betriebsprüfer kostet 50.000 Euro jährlich, bringt aber im Schnitt eine Million Euro ein. Und dennoch bleiben fast 7.000 Stellen in den Finanzämtern unbesetzt. Seit 2009 wurden mehr als 5.000 Stellen abgebaut – darunter rund 1.000 bei Betriebsprüfern. Ergebnis? Die Mehreinnahmen durch Betriebsprüfungen sind dramatisch gesunken: Von 28 Milliarden Euro 2009 auf nur noch 13 Milliarden im Jahr 2023.
Dabei sind es nicht die Eisverkäufer, die den größten Beitrag leisten. Großbetriebe und Topverdiener sorgen für den Löwenanteil der Nachzahlungen. Doch genau hier kommen Prüfer immer seltener vorbei. Bei Großbetrieben liegt die Prüfquote inzwischen bei sechs Jahren – einst waren es fast vier. Topverdiener? Hier hat sich die Quote seit 2009 gedrittelt. Die Konsequenzen? Milliarden an möglichen Steuereinnahmen gehen verloren, während die Steuerlast unfair verteilt bleibt.
Debatten um Krümel, während Brotlaibe verschimmeln
Während in Talkshows hitzig über Kürzungen im Bürgergeld oder bei Asylbewerbern gestritten wird, schweigt man eisern über den Milliardenverlust durch fehlendes Personal. Es ist einfacher, nach unten zu treten, statt die offensichtlichen Baustellen zu adressieren. Besonders bitter: Jede Kürzung, jede Steuererhöhung trifft vor allem diejenigen, die ohnehin wenig haben – während diejenigen, die wirklich zur Kasse gebeten werden könnten, immer weniger geprüft werden.
Ein System, das darauf setzt, Geld aus den Taschen der Schwächeren zu nehmen, während es den Fokus von den tatsächlichen Einnahmepotentialen ablenkt, ist nicht nur ineffizient, sondern zutiefst ungerecht.
Lösungen, die sofort wirken könnten
Die Lösung liegt auf der Hand: Massive Investitionen in Finanzämter und eine großangelegte Recruiting-Kampagne für Betriebsprüfer.
- Die Ausbildung muss beschleunigt und attraktiver gestaltet werden.
- Die Bezahlung und Karrierechancen müssen konkurrenzfähig sein, denn der Arbeitsmarkt ist hart umkämpft.
- Finanzämter sollten mit moderner Technologie ausgestattet werden, um Prüfungen effizienter zu machen.
Es wäre ein Win-Win für alle: Mehr Einnahmen für den Staat, weniger Belastung für die Bürger und ein Gefühl von Gerechtigkeit, wenn die wirklich großen Steuertrickser zur Verantwortung gezogen werden.
Der Preis für Untätigkeit
Jede unbesetzte Stelle im Finanzamt bedeutet einen Verlust von bis zu einer Million Euro pro Jahr. 7.000 unbesetzte Stellen? Diese zu füllen würde folgendes bedeuten: Genug, um Bildung, soziale Systeme und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dennoch wird lieber an ineffizienten Schuldenbremsen festgehalten und Kürzungsdebatten geführt, die weder nachhaltig noch gerecht sind.
Der eigentliche Skandal ist nicht der Mangel an Geld, sondern der Mangel an Willen, es dort zu holen, wo es ist: Bei Großbetrieben, Topverdienern und Unternehmen, die ihre Gewinne über kreative Bilanzen verstecken.
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