Kurzübersicht: Partei für Wissenschaft und Fortschritt (PWF)

Warum ich das hier schreibe – eine persönliche Skizze für eine bessere Politik

Ich bin heimatlos – zumindest, wenn es um die Parteienlandschaft in unserem Land geht. Die etablierten Parteien spiegeln nicht mehr wider, was ich für richtig, notwendig und zukunftsfähig halte. Viel zu oft höre ich hohle Versprechen, erlebe ideologische Grabenkämpfe und sehe Politik, die sich selbst bedient, statt den Menschen zu dienen. Eine echte Heimat für Menschen, die sowohl Verstand als auch Herz als Kompass nehmen, finde ich nicht.

Deshalb habe ich beschlossen, mir mein eigenes Bild zu machen. Ich habe meine Gedanken, Hoffnungen und Forderungen aufgeschrieben – als Skizze für die für mich perfekte Partei, für eine Politik, die ich wirklich vertreten könnte. Eine Partei, die auf Wissenschaft basiert, die transparent und respektvoll kommuniziert, die den Einzelnen stark macht und das Gemeinwohl fördert. Eine Partei, die die Zukunft nicht fürchtet, sondern gestaltet.

Dieses Dokument ist mein Versuch, das Ideal zu formulieren, das ich vermisse, und zugleich ein Angebot an alle, die sich genauso fühlen mir Feedback zu geben. Vielleicht ist es der Anfang einer neuen Orientierung, einer Brücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Denn Veränderung beginnt im Kopf – und mit klaren Worten.

Hier ist, was ich mir wünsche. Hier ist meine Vision für eine bessere Politik – für unser Land, für uns alle.

Legen wir los: Fantasy Politics, die hoffentlich irgendwann einmal Realität werden darf.

Leitbild: Politik als Dienstleistung für eine funktionierende Gesellschaft

Die Partei für Wissenschaft und Fortschritt (PWF) versteht Politik als konsequente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Unser oberstes Ziel ist es, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, indem wir eine Politik etablieren, die auf Fakten, Transparenz und dem Wohl aller basiert, nicht auf den Interessen weniger. Wir treten an, um den Stillstand zu beenden und eine Zukunft zu gestalten, die durch Innovation, soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand geprägt ist.

Grundprinzipien: Der Kompass unseres Handelns

• Verantwortung und Konsequenz: Fehler, Lügen und Korruption führen zu klaren Strafen und sofortigen Mandatsverlust.
• Digitalisierung und Effizienz: Verwaltung und Politik werden modern, schlank und für Bürger jederzeit nachvollziehbar gestaltet.

• Der Bürger ist der Arbeitgeber, die Politik der Arbeitnehmer: Dieses Prinzip kehrt das heutige Machtverständnis um und ist die Grundlage für jede Entscheidung.
• Wissenschaft vor Ideologie: Entscheidungen basieren auf nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlicher Evidenz, nicht auf Meinungen, Emotionen oder Lobby-Interessen.
• Radikale Transparenz und Verantwortung: Jede politische Handlung ist öffentlich und nachvollziehbar. Für Fehler und gebrochene Versprechen gibt es Konsequenzen.
• Das Miteinander als Staatsziel: Wir überwinden die Spaltung der Gesellschaft durch Fairness, Solidarität und eine Politik, die allen dient.

Kernforderungen: Ein klarer Plan für Deutschland

• Staat und Verwaltung modernisieren: Komplette Digitalisierung der Verwaltung nach dem Vorbild der baltischen Staaten, Entbürokratisierung für den Mittelstand und Abschaffung des Bildungsföderalismus zugunsten bundesweit einheitlicher Standards.
• Wirtschaft strategisch gestalten: Klare, wissenschaftsbasierte Rahmenbedingungen für Schlüsselindustrien (z.B. E-Mobilität, Energie) statt passiver „Technologieoffenheit“. Einführung einer persönlichen Managerhaftung bei grobem Missmanagement.
• Soziale Gerechtigkeit schaffen: Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, einer fairen, inflationsgeschützten Grundsicherung und eines proaktiven Staates, der Alleinerziehende und Familien automatisch unterstützt.
• Nationale Souveränität sichern: Rückführung kritischer Infrastruktur (Energie, Wasser, Netze) in staatliche Hand und Aufbau einer eigenen, europäischen Cyberabwehr. Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus und schwerer Kriminalität.
• Politik professionalisieren: Gezielte Förderung von kompetenten Quereinsteigern aus Wirtschaft und Wissenschaft, Entmachtung der Parteien im ÖRR und Beendigung der Selbstbedienungsmentalität durch Gehaltsobergrenzen und unabhängige Kontrollgremien.

Vision: Ein Land, das wieder funktioniert

Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem die Politik berechenbar, der Staat effizient und die Gesellschaft fair ist. Eine Nation, die ihre Stärke nicht aus der Vergangenheit, sondern aus ihrer Innovationskraft und ihrem Zusammenhalt schöpft. Eine Demokratie, die so stark, kompetent und anständig ist wie die Menschen, die in ihr leben. Wir wollen ein Land, in dem Politik wieder ehrlich, nachvollziehbar und mutig ist. Ein Land, das Wissenschaft und Fortschritt an die erste Stelle setzt, um Lösungen für unsere Zeit zu finden: Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität. Die Politik darf nicht länger die Quelle von Frust, Spaltung und Resignation sein – sie muss die Plattform sein, auf der Menschen gemeinsam ihr bestes Morgen gestalten.

• Weg von Skandalen und Machtspielen.
• Hin zu einer demokratischen Kultur, die klar, fair, transparent und faktenbasiert arbeitet.
• Statt Spaltung: Zusammenarbeit.
• Statt Lügen: Wissenschaft und Fakten.
• Statt Stillstand: Fortschritt.

Partei für Wissenschaft und Fortschritt (PWF)

Präambel: Unsere Gründungsprinzipien

Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Eine wachsende Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft und treibt Menschen in die Arme extremistischer Kräfte, die von falschen Versprechungen leben. Die Politik, die ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte, ist zu einem in sich geschlossenen System geworden, das von Intransparenz, Lobbyismus und persönlicher Bereicherung geprägt ist. Die Konsequenzlosigkeit politischen Fehlverhaltens hat zu einer tiefen Politikverdrossenheit geführt.

Wir gründen die Partei für Wissenschaft und Fortschritt, um diesen Zustand zu beenden. Unser zentrales Verständnis ist, dass die Bevölkerung der Arbeitgeber und die Politik der Arbeitnehmer ist. Wir fordern, dass politische Mandatsträger mit derselben Verantwortung, Transparenz und Leistungsorientierung handeln, die von jedem Arbeitnehmer in diesem Land erwartet wird. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, indem wir eine Politik etablieren, die auf Fakten, wissenschaftlicher Evidenz und dem Wohl aller Bürger basiert, nicht auf den Interessen weniger. Wir treten an, um die Krankheit im Herzen unserer Demokratie zu heilen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Für eine Politik der absoluten Transparenz und Rechenschaft

Intransparenz ist der Nährboden für Korruption und Misstrauen. Wir werden eine Kultur der Offenheit etablieren, in der politisches Handeln für jeden Bürger nachvollziehbar wird.

• Prinzip der gläsernen Regierung: Jede nicht der nationalen Sicherheit unterliegende Kommunikation und jeder Entscheidungsprozess innerhalb der Ministerien und Behörden wird digital archiviert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Geschwärzte Akten in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen werden abgeschafft.
• Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters: Sämtliche Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
• Konsequenzen bei Fehlverhalten: Wir schaffen einen unabhängigen Ethikrat, der Verstöße gegen Transparenz- und Verhaltensregeln ahndet. Dies reicht von empfindlichen Geldstrafen bis hin zum Mandatsentzug bei nachgewiesener Wählertäuschung oder groben Falschaussagen.
• Klare Projektverantwortung: Für jedes Regierungsprojekt wird ein klares Projektmanagement mit öffentlich einsehbaren Zeitplänen, Meilensteinen und Fortschrittsberichten etabliert. Die zuständigen Ministerien tragen die volle Verantwortung für die Einhaltung der Pläne.

Für politische Integrität und finanzielle Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Politik von wirtschaftlichen Interessen ist eine Grundvoraussetzung für gerechte Entscheidungen. Das Mandat muss wieder allein dem Wählerwillen verpflichtet sein.

• Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände: Die Parteienfinanzierung wird reformiert. Jede Partei erhält ein festes, faires Budget aus staatlichen Mitteln für ihre politische Arbeit und den Wahlkampf, um Chancengleichheit herzustellen.
• Abschaffung von Nebentätigkeiten: Ein politisches Mandat auf Bundes- oder Landesebene ist eine Vollzeitaufgabe. Jegliche bezahlten Nebentätigkeiten werden für die Dauer des Mandats untersagt. Das Gehalt eines Abgeordneten muss seine volle Konzentration auf die politische Arbeit widerspiegeln.
• Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft: Nach dem Ausscheiden aus einem politischen Amt gilt eine verpflichtende Karenzzeit von fünf Jahren, bevor Posten in Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen angenommen werden dürfen, die vom früheren Politikfeld betroffen waren.
• KI-gestützte Vergabe von Aufträgen: Öffentliche Ausschreibungen werden von einem KI-System auf Basis klar definierter, transparenter Kriterien vorbewertet, um Vetternwirtschaft und Korruption zu unterbinden. Die endgültige Entscheidung wird von einem Menschen getroffen und nachvollziehbar begründet, der dafür die Verantwortung übernimmt.

Für eine wissensbasierte und lösungsorientierte Politik

Politische Entscheidungen dürfen nicht von Stimmungen oder Ideologien, sondern müssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten geleitet sein. Wir ersetzen Populismus durch Realismus.

• Wissenschaft als Richtschnur: Unabhängige wissenschaftliche Gremien werden bei allen großen Gesetzesvorhaben verpflichtend konsultiert. Ihre Empfehlungen werden öffentlich gemacht und Abweichungen müssen vom Gesetzgeber detailliert begründet werden.
• Verbindliche Lösungspläne statt Wahlversprechen: Parteien müssen im Wahlkampf für jeden Programmpunkt einen konkreten Plan vorlegen, der wie ein Geschäftsplan aufgebaut ist:
  1. Analyse: Was ist das zu lösende Problem?
  2. Maßnahme: Wie genau soll das Ziel erreicht werden (Schritte, Kosten, Zeitplan)?
  3. Nutzen: Was ist das erwartete Ergebnis für die Gesellschaft?
• Live-Faktenchecks im öffentlichen Diskurs: Politische Talkshows und Debatten in öffentlich-rechtlichen Medien werden von einem unabhängigen Redaktionsteam live auf Fakten überprüft. Falschaussagen werden unmittelbar als solche gekennzeichnet und korrigiert.

Für einen modernen, digitalen und bürgernahen Staat

Unser Staat muss effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger werden. Statt das Rad neu zu erfinden, adaptieren wir die besten Lösungen, die es international bereits gibt.

• Digitalisierung nach Vorbild der baltischen Staaten: Wir werden eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um Behördengänge zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Jeder Bürger erhält eine sichere, digitale Identität für alle staatlichen Dienstleistungen.
• Fokus auf effektive Kommunikation: Die Social-Media-Nutzung von Politikern wird auf die sachliche Information über politische Arbeit beschränkt. Budgets für Selbstdarstellung werden gestrichen. Stattdessen werden Mittel für klare, verständliche Erklärvideos und Bürgerdialogformate bereitgestellt.
• Prinzip „Best Practice“: Erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern, sei es in der Verwaltung, im Bildungswesen oder im Gesundheitssystem, werden systematisch analysiert und für Deutschland angepasst.

Unsere Mission: Politik als Dienstleistung für den Bürger

Die Grundordnung unserer Demokratie wurde auf den Kopf gestellt. Die Politik agiert heute als allmächtiger Souverän, der das Volk als Bittsteller betrachtet und von oben herab regiert. Diejenigen, die das Mandat erhalten haben, haben vergessen, von wem es ihnen erteilt wurde und wem sie dienen sollen. Dieses arrogante und abgehobene System hat eine tiefe Kluft des Misstrauens zwischen Bürgern und Staat gerissen. Wir werden diese Ordnung wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Für uns ist das Verhältnis klar und nicht verhandelbar: Die Bürgerinnen und Bürger sind der Arbeitgeber, die Politik ist der Arbeitnehmer.

Dieses einfache Prinzip ist der Leitstern für all unser Handeln und bedeutet eine radikale Umkehr des bisherigen Politikverständnisses.

• Dienen statt Herrschen: Ein politisches Mandat ist kein Privileg, sondern ein auf Zeit vergebener Auftrag zur Dienstleistung. Wir verstehen uns als Treuhänder des Volkswillens und Verwalter des Volksvermögens. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, wurde von den Bürgern dieses Landes erarbeitet. Wir werden mit diesem Geld mit dem Respekt und der Sorgfalt umgehen, die jeder Arbeitgeber von seinen Angestellten erwartet.
• Der Bürger ist Kunde, nicht Untertan: Wir schaffen einen Staat, der seine Bürger als Kunden begreift, deren Zufriedenheit das höchste Ziel ist. Eine Verwaltung, die fordert und gängelt, wird durch eine Verwaltung ersetzt, die proaktiv unterstützt, informiert und ermöglicht. Digitale und bürgernahe Dienstleistungen sind für uns keine leeren Phrasen, sondern der selbstverständliche Kern eines modernen, serviceorientierten Staates.
• Rechenschaft statt Konsequenzlosigkeit: Jeder Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft muss für seine Leistung geradestehen. Für Politiker muss dasselbe gelten. Die Zeit der leeren Versprechen, der geschönten Berichte und der persönlichen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist vorbei. Wir etablieren eine Kultur der radikalen Transparenz und der persönlichen Verantwortung. Wer seinen Auftrag nicht erfüllt, wer das Vertrauen der Bürger missbraucht, wird zur Rechenschaft gezogen.
• Das Wohl des Ganzen als oberste Maxime: Unsere Politik orientiert sich nicht an den Interessen von Lobbygruppen, Parteifreunden oder der eigenen Wiederwahl. Unser einziges und höchstes Ziel ist die nachhaltige Sicherung und Mehrung des Wohlstands, der Sicherheit und der Zukunftschancen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das Land und seine Menschen sind unser höchstes Gut – und diesem Gut allein sind wir verpflichtet.

Wir treten an, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, indem wir die Politik auf das zurückführen, was sie sein sollte: Ein ehrbarer Dienst am Volk.

Für eine neue Professionalität: Kompetenz und Charakter als Mandatsvoraussetzung

Unsere Demokratie leidet nicht nur an fehlerhaften Strukturen, sondern auch an einem Mangel an geeignetem Personal. Die Politik ist zu einem geschlossenen Biotop für Berufspolitiker verkommen, die oft nie eine andere Lebensrealität als die des Parteiapparats kennengelernt haben. Ihnen fehlt häufig die praktische Erfahrung aus Wirtschaft und Gesellschaft, das Verständnis für Projektmanagement, transparente Kommunikation und lösungsorientierte Teamarbeit. Stattdessen erleben wir eine Politik der Egos, der inszenierten Kulturkämpfe und der leeren Worthülsen – eine Art bezahltes Ehrenamt mit Preisschild, das unser Land blockiert.

Wir fordern eine grundlegende Professionalisierung des politischen Betriebs. Ein politisches Mandat ist einer der anspruchsvollsten Berufe in diesem Land und muss mit Menschen besetzt werden, die über die notwendigen Fähigkeiten und den richtigen Charakter verfügen.

• Kompetenz vor Parteibuch: Wir werden die Rekrutierung von politischem Personal revolutionieren. Wir wollen gezielt „Macher“ und Quereinsteiger aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, dem Handwerk und sozialen Berufen für die Politik gewinnen. Menschen, die bewiesen haben, dass sie Projekte erfolgreich umsetzen, Teams führen und Verantwortung übernehmen können. Lebenserfahrung und fachliche Expertise müssen wieder mehr zählen als jahrzehntelange Ochsentouren in einer Partei.
• Charakter als entscheidendes Kriterium: Neben fachlicher Kompetenz ist der Charakter eines Politikers entscheidend. Wir suchen Menschen, die nicht von ihrem Ego getrieben sind, sondern von dem unbedingten Willen, dem Land zu dienen und eine bessere Zukunft für kommende Generationen zu gestalten. Das erfordert ein klares Set an persönlichen Eigenschaften:
  • Empathie und die Fähigkeit zum Zuhören: Die Fähigkeit, sich in die Lebensrealität der Bürger hineinzuversetzen, ist unabdingbar. Nur wer zuhört, kann Probleme verstehen und lösen.
  • Intellektuelle Redlichkeit: Die Bereitschaft, sich von wissenschaftlichen Fakten überzeugen zu lassen, auch wenn sie der eigenen Meinung widersprechen, und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu begründen.
  • Demut vor dem Amt: Ein Politiker muss verstehen, dass er ein Diener des Volkes ist. Selbstdarstellung, persönliche Bereicherung und das Austragen von Privatfehden auf der öffentlichen Bühne haben in der Politik nichts zu suchen. Der Job für das Volk ist alles, das eigene Ego ist nichts.
• Schutz, Sicherheit, Klarheit – Das Anforderungsprofil: Unsere Mandatsträger müssen die Grundpfeiler unserer Partei ausstrahlen: Schutz für die Schwachen und die Zukunft des Landes, Sicherheit durch Kompetenz und verlässliches Handeln, und Klarheit in der Sprache und im Denken. Wir brauchen keine Schauspieler, die Sprachregelungen auswendig lernen, sondern authentische Persönlichkeiten, die hinter dem stehen, was sie sagen, weil sie es verstehen und ehrlich vertreten können.

Die Erneuerung unserer Demokratie beginnt mit der Erneuerung ihres Personals. Wir werden dafür sorgen, dass wieder die besten und charakterfestesten Köpfe die Verantwortung für unser Land übernehmen.

Für eine Politik, die verstanden wird: Klarheit, Respekt und die Pflicht zur Antwort

Die heutige politische Kommunikation ist zu einem Ritual der Respektlosigkeit verkommen. Fragen von Bürgern und Journalisten werden nicht beantwortet, sondern ignoriert. Stattdessen werden Minutenlange Monologe gehalten, die um das eigentliche Thema herumreden, auswendig gelernte Phrasen wiederholen und am Ende die wertvolle Zeit aller verschwendet haben. Diese Praxis ist nicht nur uneffektiv – sie ist eine arrogante Missachtung des demokratischen Dialogs und ein Hauptgrund für die tiefe Kluft zwischen Politik und Bevölkerung.

Wir werden eine neue Kultur der politischen Kommunikation etablieren, die auf drei einfachen, aber revolutionären Prinzipien beruht: Klarheit, Respekt und die Pflicht zur Antwort.

• Die Pflicht zur Antwort: Wer eine Frage gestellt bekommt, beantwortet diese Frage. Direkt, präzise und ohne Umschweife. Das Ausweichen, das Ignorieren oder das Beantworten einer nicht gestellten Frage wird von uns als das gewertet, was es ist: ein Zeichen von Inkompetenz, mangelnder Souveränität oder dem Versuch, etwas zu verbergen. Unsere Mandatsträger werden sich diesem Grundsatz der Redlichkeit verpflichten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf eine ehrliche Antwort.
• Respekt vor der Zeit des Gegenübers: Politische Kommunikation ist kein Selbstzweck und keine Bühne zur Selbstdarstellung. Sie ist ein Werkzeug, um Informationen effizient zu vermitteln. Wir beenden die Kultur der nichtssagenden Endlos-Statements. Wir sprechen in klaren, verständlichen Sätzen und kommen auf den Punkt. Wir respektieren die Zeit und die Intelligenz unserer Zuhörer, indem wir Inhalte transportieren, statt nur Sendezeit zu füllen.
• Transparenz in der Absicht: Wir legen unsere Quellen, unsere Daten und die Grundlagen unserer Entscheidungen offen. Wenn wir eine Meinung äußern, kennzeichnen wir sie klar als solche. Wenn wir etwas nicht wissen, geben wir es zu. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, stehen wir dazu und korrigieren ihn. Diese Form der Transparenz ist die einzige Währung, mit der man das verlorene Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann. Sie schafft eine politische Kultur, in der es nicht um das Gewinnen von Debatten geht, sondern um das gemeinsame Verständnis von Problemen und das Finden der besten Lösungen.

Sprache formt die Realität. Eine unklare, ausweichende und respektlose Sprache hat zu einer unklaren, stagnierenden und respektlosen Politik geführt. Wir beginnen die Erneuerung unseres Landes deshalb bei dem fundamentalsten Werkzeug der Demokratie: dem ehrlichen und klaren Wort.

Unser Versprechen: Es ist Zeit für eine Politik, die funktioniert

Wir haben Ihnen auf den vorherigen Seiten nicht nur eine Analyse des aktuellen Stillstands präsentiert, sondern ein konkretes Versprechen für die Zukunft. Ein Versprechen, das auf einer einfachen, aber in Vergessenheit geratenen Wahrheit beruht: Politik ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Dienstleistung für die Menschen dieses Landes.

Die Zeit der leeren Phrasen, der gebrochenen Versprechen und der respektlosen Arroganz der Macht ist vorbei. Die Zeit, in der Bürger als Bittsteller und die Wirtschaft als Selbstbedienungsladen betrachtet wurden, muss enden. Wir haben erlebt, wohin uns diese Politik führt: in die Spaltung, in den wirtschaftlichen Rückstand und in einen tiefen Vertrauensverlust in die Demokratie selbst.

Wir treten nicht an, um es ein wenig besser zu machen. Wir treten an, um es grundlegend anders zu machen.

• Wir ersetzen Ideologie durch Wissenschaft.
• Wir ersetzen Lobbyismus durch Transparenz.
• Wir ersetzen Konsequenzlosigkeit durch Verantwortung.
• Wir ersetzen das „Ich“ der Egos durch das Miteinander einer solidarischen Gemeinschaft.

Dieses Programm ist kein Wunschzettel, sondern ein Bauplan. Ein Plan für ein Deutschland, das wieder funktioniert. Ein Deutschland, in dem Leistung wirklich die Krone auf hat und nicht das Netzwerk, in dem Familien die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, und in dem der Staat den Bürgern dient. Ein Deutschland, das seine Zukunft mutig gestaltet, statt ängstlich die Vergangenheit zu verwalten.

Wenn auch Sie glauben, dass es Zeit für eine Politik ist, die auf Fakten, Fairness und Fortschritt beruht, dann laden wir Sie ein: Gestalten Sie diesen Wandel mit uns. Geben wir unserem Land die Zukunft zurück, die es verdient.

Für eine Politik der Lösungen – Jenseits von Links und Rechts

Das politische System des 21. Jahrhunderts leidet an einer Krankheit des 20. Jahrhunderts: der zwanghaften Einordnung in die überholten Kategorien von „links“ und „rechts“. Diese starren Schablonen zwingen komplexe Probleme in simple, irreführende Korsetts und ersetzen die Suche nach der besten Lösung durch ideologische Grabenkämpfe. Politik wird so zu einem Kampf von Lagern, nicht zu einem gemeinsamen Ringen um den Fortschritt des Landes.

Wir verweigern uns diesem antiquierten und destruktiven Schauspiel. Für uns ist eine Idee nicht deshalb gut, weil sie einem bestimmten politischen Lager zugeschrieben wird, sondern weil sie nachweislich funktioniert.

• Der wissenschaftliche Ansatz statt des ideologischen Reflexes: Unser Ansatz ist radikal pragmatisch und wissenschaftlich fundiert. Bei jeder Herausforderung stellen wir nicht die Frage: „Ist diese Lösung links oder rechts?“, sondern wir stellen die Fragen, die wirklich zählen:
  1. Was ist das reale Problem, basierend auf Fakten und Daten?
  2. Welche Lösungsansätze gibt es, und welche wissenschaftliche Evidenz spricht für ihre Wirksamkeit?
  3. Welche Lösung ist die effizienteste, nachhaltigste und fairste für die gesamte Gemeinschaft?

Ein Ingenieur fragt nicht, ob eine Schraube „links“ oder „rechts“ ist. Er fragt, ob sie hält. Genau so denken wir Politik.

• Keine Zeit für Kulturkämpfe: Wir beobachten mit großer Sorge, wie inszenierte Kulturkämpfe den öffentlichen Diskurs vergiften und von den wirklichen Problemen unseres Landes ablenken. Diese Scheindebatten – oft strategisch befeuert von denen, die von Spaltung profitieren oder ihre eigenen Konflikte auf die Gesellschaft projizieren – sind ein zynischer Zeitvertreib, den wir uns nicht leisten können. Sie verbrauchen wertvolle Energie, die wir für die Lösung realer Probleme wie die Sicherung unseres Wohlstands, die Stärkung unserer Bildung und die Reform unserer Sozialsysteme brauchen. Wir werden uns an diesem destruktiven Theater nicht beteiligen.
• Unser Kompass ist das Wohl des Landes: Anstelle des überholten Links-Rechts-Schemas richten wir unser Handeln an klaren, unverrückbaren Prinzipien aus, die unserem Wertekonstrukt entspringen:

• • Dient es den Menschen und der Zukunft des Landes?
  • Basiert die Entscheidung auf den besten verfügbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen?
  • Stärkt es das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
  • Ist die Lösung nachhaltig und generationengerecht?

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die müde sind von den Grabenkämpfen der Vergangenheit und die sich eine Politik wünschen, die zuhört, analysiert und handelt. Es ist Zeit für eine Politik, die sich nicht um Etiketten schert, sondern ausschließlich um Ergebnisse. Für unser Land. Für uns alle.

Unser Vertrag mit Ihnen: Ein Versprechen, an dem Sie uns messen können

Was Sie gelesen haben, ist unsere Vision für ein erneuertes Deutschland und zugleich ein bindender Vertrag mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Wir wissen, dass das Vertrauen in politische Versprechen auf einem Tiefpunkt ist. Zu oft wurden Hoffnungen enttäuscht und Worte gebrochen. Deshalb sagen wir unmissverständlich: Wir werden uns von allen anderen Parteien nicht nur durch unsere Ziele unterscheiden, sondern vor allem dadurch, wie wir sie erreichen.

Für ein neues Miteinander auf Augenhöhe

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wessen Probleme werden gelöst? Wir beenden eine Politik, die den Menschen vorschreibt, was sie zu denken haben oder was sie beschäftigen soll. Unser Weg ist das genaue Gegenteil: Wir wollen die realen Probleme und Sorgen der Masse kennen, verstehen und daraus mit wissenschaftlicher Vernunft und unternehmerischem Pragmatismus die besten Lösungen formen. Eine Politik, die wirklich zuhört, ist die einzige, die legitime und nachhaltige Entscheidungen treffen kann.

Jede einzelne Maßnahme in diesem Programm werden wir, sobald wir die Verantwortung dafür tragen, mit einem klaren und öffentlichen Plan umsetzen: mit transparenten Roadmaps, messbaren Meilensteinen und einer für jeden nachvollziehbaren Projektsteuerung.

Unser höchstes Gut ist nicht Macht, sondern Ihre Glaubwürdigkeit und unser authentisches Handeln.

Deshalb fügen wir diesem Vertrag eine Selbstverpflichtung hinzu: Wir werden dieselben Maßstäbe der Konsequenz, die wir für andere fordern, zuallererst an uns selbst anlegen. Sollten wir von diesem Weg abweichen, unsere Versprechen ohne zwingenden, transparent dargelegten Grund brechen oder unsere Prinzipien verraten, so verdienen wir dieselbe Konsequenz, die wir für verantwortungslose Politik vorsehen: den Entzug Ihres Vertrauens und unseres Mandats durch eine eingerichtete, unabhängige Ethikkommission.

Wir wollen nicht nur eine andere Politik machen. Wir wollen beweisen, dass eine ehrliche, kompetente und verantwortungsvolle Politik für das Miteinander möglich ist. Messen Sie uns an diesem Versprechen.

Für soziale Gerechtigkeit und ein neues Miteinander

Das Fundament einer stabilen und glücklichen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Das aktuelle System hat eine extreme Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen geschaffen, die den sozialen Frieden gefährdet und das „Wir-Gefühl“ zerstört. Wir treten für ein neues Miteinander ein, das auf dem Prinzip der Solidarität und Fairness für alle basiert. Es ist an der Zeit, die Privilegien weniger abzuschaffen und ein System zu schaffen, in dem jeder seinen gerechten Beitrag leistet und jeder die Sicherheit hat, ein Leben in Würde zu führen.

• Einführung einer Vermögenssteuer als Beitrag zum Gemeinwohl: Wir werden eine moderate Vermögenssteuer auf sehr hohe Nettovermögen wieder einführen. Diese Steuer ist kein Neid-Instrument, sondern ein historisch bewährtes Mittel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu finanzieren und extremen Reichtum, der oft leistungs- und risikolos entsteht, wieder der Gemeinschaft zuzuführen. Die Einnahmen werden zweckgebunden in die Säulen unseres Fortschritts investiert: Bildung, Forschung, Infrastruktur und die Stärkung unseres Sozialsystems.
• Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle: Wir beenden das Zwei-Klassen-System im Gesundheits- und Pflegewesen. Es wird eine einzige, solidarische Bürgerversicherung geben, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen – ohne Ausnahme. Das schließt Politiker, Beamte, Selbstständige und Manager mit ein. Die Beiträge richten sich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also auch nach Einkünften aus Kapital und Vermietung. So stellen wir sicher, dass unser Gesundheitssystem für alle die beste Versorgung bietet und von allen gemeinsam getragen wird.
• Eine menschenwürdige Grundsicherung, die Teilhabe ermöglicht: Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren, dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir schaffen eine neue Grundsicherung, deren Höhe ein würdevolles Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Entscheidend ist, dass dieser Betrag, genau wie die Gehälter von Politikern und die Renten, gesetzlich verpflichtend und automatisch an die Inflation angepasst wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Schwächsten nicht durch politisches Versäumnis reale Kürzungen hinnehmen müssen.
• Unabhängige Festlegung von Politikergehältern: Die Praxis, dass Politiker über ihre eigenen Gehälter und Diätenerhöhungen entscheiden, untergräbt das Vertrauen und widerspricht jedem normalen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Wir werden einen unabhängigen Vergütungsrat einsetzen, besetzt mit externen Experten, der verbindlich über die Angemessenheit von Gehältern und Pauschalen für Abgeordnete entscheidet. Damit beenden wir den offensichtlichen Interessenkonflikt und stellen die politische Vergütung auf eine nachvollziehbare und faire Grundlage.

Für ein respektvolles Miteinander und eine wehrhafte Demokratie

Eine Gesellschaft kann nur gedeihen, wenn ihre Mitglieder einander mit Respekt, Würde und auf Augenhöhe begegnen. Das Fundament unseres Zusammenlebens ist die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Hass, Ausgrenzung und Gewalt, die diesen Grundsatz verletzen.

• Meinungsfreiheit schützen, Hassrede ahnden: Wir stehen uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Diese Freiheit ist jedoch kein Freibrief für verbale Gewalt. Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass, Hetze und die gezielte Herabwürdigung von Menschen beginnen. Wir werden uns nicht an einem Kulturkampf beteiligen, der solche Entgleisungen normalisieren will. Stattdessen werden wir die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und verschärfen, um sicherzustellen, dass verbale Gewalt und Hassrede als das behandelt werden, was sie sind: Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden, die streng geahndet werden müssen.
• Null Toleranz für Belästigung und Sexismus: Wir sind Menschen, keine Objekte. Jede Form der sexuellen Belästigung, wie beispielsweise Catcalling im öffentlichen Raum, ist eine Entwertung des Menschen und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ein Ausspruch wie „boha du geile Sau“ ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Akt der Respektlosigkeit. Wir setzen uns dafür ein, solche Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein respektvolles Miteinander bedeutet, einer Person auf Augenhöhe zu begegnen und sein Interesse direkt und wertschätzend zu äußern, nicht sie zu einem Objekt zu degradieren.
• Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt: Alles, was mit Hass, Gewalt und Terror zu tun hat, hat keinen Platz in unserer Demokratie des Miteinanders. Dies schließt jede Ideologie und Handlung ein, die darauf abzielt, anderen Menschen, Kulturen oder Minderheiten zu schaden, sie auszugrenzen oder zu missbrauchen. Wer sich nicht an die Grundregeln unseres sozialen Zusammenlebens hält und versucht, unsere Gesellschaft durch Gewalt, Hass und Desinformation zu spalten, wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats konfrontiert. Je nach Schwere der Tat und den gesetzlichen Möglichkeiten bedeutet dies empfindliche Strafen bis hin zu Gefängnis oder Abschiebung. Unser Land ist ein sicherer Ort für alle, die friedlich zusammenleben wollen.

Für technologischen Fortschritt und ökologische Vernunft

Wahrer Fortschritt dient dem Menschen und unserem Planeten. Wir beenden die falsche Debatte, in der Klimaschutz und Wohlstand als Gegensätze dargestellt werden. Stattdessen nutzen wir wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen als Motor für eine saubere, unabhängige und zukunftsfähige Nation. Wir investieren in die Technologien von morgen, um die Lebensgrundlagen für die Generationen von heute und übermorgen zu sichern.

• Energieunabhängigkeit durch konsequente Elektrifizierung: Unsere Energieversorgung ist das Rückgrat unserer Souveränität. Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und von bürokratischen Fesseln befreien. Unser Ziel ist eine vollständige Energieautarkie auf Basis von Sonne, Wind und anderen sauberen Quellen. Damit beenden wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den Autokraten, die deren Märkte kontrollieren.
• Akkuspeicher als Herzstück der Energiewende: Erneuerbare Energien sind nur so zuverlässig wie ihre Speicher. Während Deutschland hier noch hinterherhinkt, sehen wir Batteriespeicher als die zentrale Schlüsseltechnologie für eine stabile Stromversorgung. Wir initiieren ein nationales Programm zum massiven Ausbau von Groß- und Heimspeichern, um die volatile Energie aus Wind und Sonne rund um die Uhr verfügbar zu machen. Diese Speicher sind die Kraftwerke der Zukunft – dezentral, sauber und in Bürgerhand.
• Elektromobilität als verbindlicher Standard: Die Ära des Verbrennungsmotors ist vorbei. Wir erklären die Elektromobilität zum verbindlichen Standard für den Individualverkehr. Dies ist keine Vision mehr, sondern bereits heute Realität und wird durch uns konsequent gefördert.
  • Ladeinfrastruktur als Daseinsvorsorge: Ein flächendeckendes Netz an Schnellladepunkten ist so essenziell wie Straßen und das Internet. Wir werden den Ausbau als staatliche Aufgabe vorantreiben, um sicherzustellen, dass jeder in Deutschland, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, schnell und unkompliziert laden kann.
  • Förderung intelligenter Fahrzeug-Akkus: Wir fördern die Entwicklung von Fahrzeugen, deren Akkus als Teil eines intelligenten Stromnetzes (Vehicle-to-Grid) fungieren können. So wird jedes E-Auto zu einem mobilen Kleinspeicher, der das Netz stabilisiert und seinen Besitzern Einnahmen generieren kann.
• Naturschutz als integraler Bestandteil des Fortschritts: Technologischer Fortschritt darf niemals auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehen. Der Ausbau von Infrastruktur und Energiegewinnung wird unter der strengen Prämisse des Schutzes von Biodiversität und Ökosystemen stattfinden. Wir nutzen intelligente, datengestützte Planung, um sensible Gebiete zu schützen und den Flächenverbrauch zu minimieren. Ein Land, das seine Natur zerstört, hat keine Zukunft.

Für eine souveräne und wehrhafte Nation in einem starken Europa

Sicherheit und Souveränität sind die Grundvoraussetzungen für eine freie Gesellschaft und nationalen Fortschritt. Wir verfolgen eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Stärke, klaren Prinzipien und den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger basiert. Unsere Souveränität beginnt bei der Kontrolle über unsere eigene Infrastruktur und endet bei der Fähigkeit, uns und unsere Verbündeten wirksam zu verteidigen.

• Verstaatlichung der kritischen Infrastruktur: Das Rückgrat unserer Nation – Energie- und Wassernetze, Telekommunikation, Häfen und wesentliche Verkehrswege – ist von existenzieller Bedeutung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Der Verkauf dieser kritischen Infrastruktur an private, oft ausländische Investoren war ein historischer Fehler, der unsere nationale Sicherheit gefährdet. Wir werden diese essenziellen Sektoren schrittweise wieder in staatliche Hand überführen, um Versorgungssicherheit zu garantieren und Erpressbarkeit auszuschließen. Kritische Infrastruktur gehört der Gemeinschaft und dient dem Volk, nicht dem Profit von Konzernen.
• Eine gemeinsame europäische Armee als Garant des Friedens: Nationalstaatliche Armeen allein sind den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Wir treten für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee ein, die als einheitliche, schlagkräftige und flexible Kraft agieren kann. Nach dem Prinzip „Peace Through Strength“ (Frieden durch Stärke) dient sie der glaubhaften Abschreckung potenzieller Aggressoren.
  • „Best-of“-Ansatz: Jedes Land bringt seine spezifischen Stärken ein – sei es Marine, Luftwaffe, Cyberabwehr oder Logistik. Durch gemeinsame Übungen, rotierende Kommandostrukturen und eine integrierte Rüstungsindustrie schaffen wir eine Armee, die mehr ist als die Summe ihrer Teile.
• Prinzip „Unser Wir zuerst“: Unsere außenpolitische Verantwortung gilt in erster Linie der Sicherheit und dem Wohlstand unserer eigenen Bevölkerung und unserer Wertepartner in Europa. Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einmischen, die unsere demokratischen und kulturellen Werte nicht teilen. Dies bedeutet jedoch auch, dass wir strategische Abhängigkeiten von solchen Regimen konsequent beenden und die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren. Kooperation gibt es auf der Basis gemeinsamer Werte, nicht um jeden Preis.
• Null-Toleranz-Prinzip beim Schutz unserer Bürger im Ausland: Jeder deutsche Staatsbürger ist Teil unserer Gemeinschaft, egal wo er sich befindet. Die Entführung eines deutschen Bürgers im Ausland wird nicht mehr Gegenstand langwieriger Verhandlungen sein, sondern eine sofortige und entschiedene Reaktion zur Folge haben. Wir werden eine hochflexible Spezialeinheit für solche Szenarien vorhalten. Die Regierung des betreffenden Landes wird vor die Wahl gestellt: entweder volle Kooperation bei der Befreiung oder die Duldung einer autonomen Operation auf ihrem Territorium. Die Sicherheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.

Für digitale Souveränität und eine Cyberabwehr in Bürgerhand

Im 21. Jahrhundert ist der digitale Raum zum zentralen Schlachtfeld für die Sicherheit und Stabilität von Nationen geworden. Ein Angriff auf unsere digitalen Netze ist ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie selbst. Wir vertreten eine Cybersicherheitspolitik, die auf zwei unumstößlichen Säulen ruht: maximale Wehrhaftigkeit nach außen und maximale Transparenz und Kontrolle nach innen.

• Digitale Souveränität als nationale Sicherheitsdoktrin: Die Abhängigkeit deutscher Sicherheitsbehörden von Software ausländischer, privater Unternehmen ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko und ein Verrat am Prinzip der staatlichen Souveränität. Sensible Daten deutscher Bürger und die Kernwerkzeuge zur Analyse dieser Daten dürfen niemals in den Händen von Unternehmen liegen, deren Loyalität unklar ist und die potenziell dem Einfluss fremder Staaten oder wirtschaftlicher Interessen unterliegen. Wir werden ein nationales Programm auflegen, um eine eigene, europäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln.
• Das Palantir-Dilemma: Ein Lehrstück über den Verlust der Kontrolle: Der zunehmende Einsatz der US-Software Palantir in deutschen Polizeibehörden ist symptomatisch für eine Politik, die Effizienzversprechen über grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien stellt.
  • Das Versprechen der Effizienz: Palantir verspricht, aus riesigen Datenmengen Muster zu erkennen und so Verbrechen oder Anschläge zu verhindern. Wir erkennen den Bedarf an leistungsfähigen Analysewerkzeugen an.
  • Der Preis der Abhängigkeit: Jedoch ist dieses Werkzeug eine „Blackbox“. Weder die Öffentlichkeit noch das Parlament können die Funktionsweise der Algorithmen vollständig nachvollziehen oder kontrollieren. Wir machen uns von einem einzigen, nicht-europäischen Anbieter abhängig, dessen Geschäftsmodell auf Intransparenz beruht. Dies widerspricht unserem Kernprinzip der radikalen Transparenz und Rechenschaftspflicht.
  • Unsere Konsequenz: Der Einsatz von intransparenten, nicht-staatlichen Analyse-Werkzeugen aus Drittstaaten im Kernbereich unserer nationalen Sicherheit ist mit den Werten der PWF unvereinbar. Bestehende Verträge werden überprüft und nicht verlängert.
• Die Alternative: Eine „gläserne“ Analyse-Plattform unter staatlicher Kontrolle: Statt uns in digitale Abhängigkeit zu begeben, schaffen wir unsere eigene Lösung. Wir werden die Entwicklung einer staatlichen, modularen und auf Open-Source-Prinzipien basierenden Analyseplattform für Sicherheitsbehörden vorantreiben.
  • Transparent und überprüfbar: Der Quellcode der Kernmodule wird für unabhängige Experten und Kontrollgremien einsehbar sein, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu garantieren.
  • Unter demokratischer Kontrolle: Die Funktionsweise und die Einsatzregeln werden nicht von einem Konzern, sondern vom Parlament und von unabhängigen Ethikräten festgelegt.
  • Effektiv und zielgerichtet: Sie wird darauf ausgelegt, klar definierte Bedrohungen wie Terrorismus und schwere organisierte Kriminalität zu bekämpfen, aber technische Hürden gegen eine ausufernde Massenüberwachung („Data Mining“) unbescholtener Bürger implementieren.

Unser Ziel ist eine Cyberabwehr, die so mächtig ist wie nötig und so transparent wie möglich. Wir schaffen Werkzeuge, die dem Staat dienen, aber vom Bürger kontrolliert werden können – nicht umgekehrt.

Für eine freie Presse und einen wahrhaftigen öffentlichen Diskurs

Eine freie und unabhängige Presse ist das Immunsystem jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist die vierte Gewalt, deren Aufgabe es ist, Macht zu kontrollieren, Missstände aufzudecken und die Bürger umfassend zu informieren. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit. Doch diese Freiheit ist untrennbar mit der Verantwortung zur Wahrhaftigkeit verbunden. In einer Zeit, in der gezielte Desinformation und Manipulation den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, müssen wir die Pressefreiheit schützen und gleichzeitig die Verantwortung der Medien einfordern.

• Freiheit bedeutet Verantwortung, nicht Beliebigkeit: Wir werden die Pressefreiheit gegen jegliche Angriffe von innen und außen verteidigen. Gleichzeitig machen wir klar: Die gezielte Verbreitung von nachweislichen Falschinformationen, Hass und Hetze unter dem Deckmantel des Journalismus ist kein Journalismus, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Medien, die bewusst und wiederholt Unwahrheiten verbreiten, um zu manipulieren oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, missbrauchen ihre Freiheit und schaden dem Vertrauen in die gesamte Branche.
• Einführung eines Konsequenzenprinzips bei Falschmeldungen: Vertrauen kann nur durch Transparenz und die Übernahme von Verantwortung wiederhergestellt werden. Wir werden ein Gesetz zur medienethischen Verantwortung schaffen, das klare Regeln für den Umgang mit Fehlern festlegt:
  • Verpflichtende Richtigstellung: Jedes Medium, das eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung verbreitet hat, wird gesetzlich verpflichtet, eine klare, unmissverständliche und prominente Richtigstellung zu veröffentlichen. Diese muss auf allen Kanälen (Print, Online, Social Media) erfolgen, auf denen die Falschinformation ursprünglich erschienen ist. Die Korrektur muss in mindestens der gleichen Reichweite und Prägnanz wie die Falschmeldung platziert werden.
  • Empfindliche Strafen für systematische Desinformation: Medienhäuser, die systematisch und vorsätzlich Falschinformationen zur politischen Meinungsmache verbreiten, müssen mit empfindlichen finanziellen Sanktionen rechnen. Über die Verhängung dieser Strafen entscheidet ein unabhängiges Gremium, das sich aus Richtern, Medienwissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Vertretern zusammensetzt, um politische Einflussnahme auszuschließen.
• Stärkung des Qualitätsjournalismus: Wir werden den gemeinnützigen und lokalen Journalismus steuerlich begünstigen und unabhängige Recherchekollektive fördern. Algorithmen großer Online-Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, zertifizierte, vertrauenswürdige Nachrichtenquellen zu bevorzugen und Desinformations-Schleudern in ihrer Reichweite zu beschränken. Ein informierter Bürger ist die beste Verteidigung gegen Populismus, und dafür braucht es einen starken, vielfältigen und verantwortungsbewussten Journalismus.

Für einen erneuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Rückkehr zur Mission

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Trümmern eines Propaganda-Staates mit einer klaren Mission gegründet: Als Instrument der „Re-education“ sollte er die Deutschen zur Demokratie erziehen und einen Gegenpol zur staatlichen und kommerziellen Meinungsmache bilden. Seine Aufgabe war und ist es, eine unabhängige, sachliche und faktenbasierte Grundversorgung mit Informationen zu sichern, die frei von Emotionen, Ideologien und kommerziellen Interessen ist. Heute, in einer Zeit der gezielten Desinformation, ist diese Mission wichtiger als jemals zuvor.

Doch der ÖRR hat sich von seinem Gründungsauftrag entfernt. Eine zunehmende Vermischung von Nachricht und Meinung, eine wachsende Distanz zur Lebensrealität der Bürger und eine Selbstbedienungsmentalität in den Führungsetagen haben zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt. Wir werden den ÖRR reformieren und ihn konsequent auf seine Kernaufgabe zurückführen.

• Rückbesinnung auf den Grundauftrag: Fakten statt Emotionen: Der ÖRR hat die Aufgabe, Bürger zu informieren, nicht zu erziehen oder zu belehren. Wir werden den Programmauftrag gesetzlich schärfen: Klare Trennung von Nachricht und Kommentar. Nachrichtenformate müssen sich auf die neutrale und nüchterne Darstellung von Fakten beschränken. Meinungsbeiträge sind klar als solche zu kennzeichnen und müssen die Vielfalt des Meinungsspektrums innerhalb des demokratischen Rahmens abbilden. Ziel ist nicht, den Zuschauern eine Haltung vorzugeben, sondern sie in die Lage zu versetzen, sich auf Basis von Fakten eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.
• Entmachtung der Parteien – für echte Unabhängigkeit: Die Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte durch Parteivertreter und deren „Erfüllungsgehilfen“ ist ein Systemfehler, der die Unabhängigkeit des ÖRR untergräbt. Es entsteht der Eindruck politischer Einflussnahme, was das Vertrauen der Bürger zerstört. Wir werden diese Gremien entpolitisieren. Ein neues, unabhängiges Aufsichtsgremium, besetzt durch Losverfahren aus der Bürgerschaft sowie mit unabhängigen Wissenschaftlern und Rechtsexperten, wird die Kontrolle über den ÖRR übernehmen. Dieses Gremium überwacht die Einhaltung des Programmauftrags und wählt die Intendanz.
• Beendigung der Selbstbedienungsmentalität – für Augenhöhe mit den Beitragszahlern: Es ist nicht hinnehmbar, dass eine aus Zwangsbeiträgen finanzierte Institution eine Gehalts- und Pensionsstruktur pflegt, die jeglichen Bezug zur Realität der Beitragszahler verloren hat. Der ÖRR muss wirtschaften wie jeder andere Arbeitnehmer dieses Landes. Wir werden daher tiefgreifende Reformen durchsetzen:
  • Gehaltsobergrenzen: Einführung einer verbindlichen Gehaltsobergrenze für alle Mitarbeiter und Intendanten, die sich an den Gehältern vergleichbarer Positionen im öffentlichen Dienst orientiert.
  • Reform der Altersvorsorge: Abschaffung der luxuriösen Pensionszusagen und Überführung in das reguläre Rentensystem, in das alle Bürger einzahlen.
  • Transparenz und Effizienz: Verpflichtende Veröffentlichung aller Gehälter oberhalb einer bestimmten Grenze sowie eine strenge, externe Kontrolle der Ausgaben. Das Geld der Bürger ist für das Programm da, nicht für Paläste und überzogene Privilegien.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wertvolles Gut, das es zu verteidigen gilt. Aber nur ein reformierter, transparenter und seiner ursprünglichen Mission verpflichteter ÖRR kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und seine essenzielle Rolle in unserer Demokratie erfüllen.

Für eine dynamische Wirtschaft, faire Arbeit und solide Finanzen

Ein starker Staat und eine gerechte Gesellschaft brauchen ein gesundes wirtschaftliches Fundament. Wir beenden eine Wirtschaftspolitik, die auf Subventionen für Großkonzerne und lähmende Bürokratie für den Mittelstand setzt. Stattdessen entfesseln wir die Innovationskraft unseres Landes durch Freiheit, Eigenverantwortung und klare, faire Regeln. Unser Ziel ist ein Wohlstand, der durch echte Leistung entsteht und allen zugutekommt – nicht nur einigen wenigen.

• Bürokratieabbau als Wirtschaftsmotor – Freiheit für den Mittelstand: Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch er erstickt in einem Dschungel aus Vorschriften und Verwaltungsaufwand. Wir starten eine radikale Entbürokratisierungs-Offensive:
  • „One-in, Two-out“-Prinzip: Für jede neue staatliche Regelung werden zwei alte gestrichen.
  • Digitales Bürger- und Unternehmensportal: Alle Anträge, Genehmigungen und Steuererklärungen werden über eine einzige, intuitive digitale Plattform abgewickelt, nach dem Vorbild im Baltikum.
  • Förderung von Gründungskultur: Wir vereinfachen das Gründungsrecht drastisch und schaffen steuerliche Anreize für Risikokapital, um die nächste Generation von Innovatoren zu fördern.
• Zukunft der Arbeit – Aufstieg durch Bildung und Leistung: Die digitale Transformation und künstliche Intelligenz sind keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir gestalten den Wandel aktiv, anstatt ihn zu fürchten.
  • Recht auf lebenslanges Lernen: Jeder Bürger erhält ein „Chancen-Konto“ – ein staatlich finanziertes Budget für Weiterbildung und Umschulung, das eigenverantwortlich über das gesamte Berufsleben hinweg eingesetzt werden kann.
  • Flexibilität und Ergebnisorientierung: Wir modernisieren das Arbeitsrecht, um flexible Arbeitsmodelle wie ergebnisorientiertes Arbeiten und Homeoffice zu erleichtern, die Vertrauen über Kontrolle stellen.
• Solide Staatsfinanzen – Schluss mit der Schulden-Politik: Eine Politik, die auf Kosten zukünftiger Generationen lebt, ist unverantwortlich und unmoralisch. Wir stehen für eine Politik der Generationengerechtigkeit und des nachhaltigen Haushaltens.
  • Verfassungsrang für die Schuldenbremse: Wir verankern eine strikte Schuldenbremse noch fester im Grundgesetz und schaffen Ausnahmeregelungen nur für klar definierte Naturkatastrophen oder schwere Wirtschaftskrisen.
  • Einrichtung eines unabhängigen Effizienz-Rats: Nach dem Vorbild etablierter Rechnungshöfe wird ein neuer, mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteter Rat geschaffen. Seine Aufgabe ist es, sämtliche Staatsausgaben nicht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern vor allem auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen. Verschwenderische Projekte werden öffentlich gemacht und sanktioniert. Das Geld der Steuerzahler ist ein anvertrautes Gut, kein Selbstbedienungsladen für politische Prestigeprojekte.

Für eine faire Gesellschaft: Steuergerechtigkeit und konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Steuergerechtigkeit ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie und die Voraussetzung für einen handlungsfähigen, sozialen und starken Staat. Doch wir haben gelernt, dass viele Regierungen der Vergangenheit dieses Kernthema entweder vernachlässigt oder gar systematisch ignoriert haben. Das Ergebnis sind jahrzehntelange Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe, verursacht durch Grauzonen, verschleierte Eigentumsverhältnisse und legale wie illegale Steuervermeidung – zulasten der solidarischen Gemeinschaft.

Wir sagen klar: Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar und wir werden sie beenden.

• Stärkung der Steuerprüfungsbehörden: Wir werden den Steuerprüfern die notwendigen Ressourcen, modernste Analysetechnologien und gesetzliche Befugnisse geben, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entschlossen aufzudecken und zu bekämpfen. Personalengpässe, veraltete IT-Systeme und bürokratische Hürden sind passé.

• Transparenz in Unternehmen und Finanzströmen: Wir fördern verpflichtende Offenlegungspflichten für komplexe Unternehmensstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Finanztransaktionen, um verschleierte Vermögenswerte sichtbar zu machen. Steuerparadiese und Schattenfinanzplätze dürfen nicht länger als Schlupflöcher fungieren.

• Kooperation auf internationaler Ebene: Steuerflucht kennt keine Grenzen. Daher setzen wir uns für eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen ein, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen und die globalen Regeln zu verschärfen.

• Keine Toleranz für große Vermögen auf Kosten der Mehrheit: Gerechte Besteuerung heißt auch, in höherem Maße von Spitzenverdienern, Großvermögen und Unternehmen zu verlangen, ihren fairen Beitrag zu leisten. Steuervermeidung durch komplexe Konstrukte oder aggressive Gestaltung wird konsequent unterbunden.

• Aufklärung und Bürgerbeteiligung: Wir machen Steuergerechtigkeit transparent und nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie Steuern erhoben und verwendet werden, damit das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wächst.

Steuern sind kein freiwilliger Beitrag, sondern die Investition aller in das Gemeinwohl. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei. Wir bringen Gerechtigkeit zurück – für den Staat, für die Bürger und für das Miteinander.

Für eine Republik des Wissens: Bildung und Forschung als nationale Aufgabe

Wissen ist unser wichtigster Rohstoff und die Grundlage für Fortschritt, Wohlstand und eine aufgeklärte Gesellschaft. Bildung ist das Fundament, auf dem jeder einzelne Bürger seine Zukunft baut. Wir werden die Bildungspolitik aus dem Stillstand befreien und sie zu einer nationalen Priorität machen. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das nicht von der Postleitzahl der Eltern abhängt, sondern jedem Kind die gleichen Startchancen bietet.

• Den Bildungsföderalismus überwinden – für Einheitlichkeit und Effizienz: Der Föderalismus im Bildungswesen war nach 1945 eine bewusste Entscheidung, um den ideologischen Missbrauch durch ein zentralistisches NS-Regime für immer zu verhindern. Wir erkennen diese historische Wurzel an. Doch heute, in einer mobilen und vernetzten Welt, ist dieser Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Schulsystemen zu einem massiven Standortnachteil und einer Quelle der Ungerechtigkeit geworden. Er erschwert Umzüge, schafft ungleiche Lebenschancen und verhindert eine schnelle, gesamtstaatliche Reaktion auf neue Herausforderungen.
  • Unsere Reform: Wir treten für eine Grundgesetzänderung ein, die dem Bund klare Kompetenzen zur Schaffung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards gibt. Dies umfasst:
    • Kerncurricula: Einheitliche Lehrpläne und Bildungsziele in den Kernfächern (Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften, Englisch) von der Grundschule bis zum Abitur.
    • Vergleichbare Abschlüsse: Ein deutschlandweit zentrales Abitur und vergleichbare mittlere Abschlüsse, die echte Chancengleichheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schaffen.
    • Digitale Infrastruktur: Ein vom Bund finanzierter und koordinierter Masterplan zur vollständigen Digitalisierung aller Schulen mit moderner Hardware, schnellem Internet und professionellem IT-Support.
• Investition in Grundlagenforschung – Freiraum für die besten Köpfe: Wissenschaftlicher Fortschritt entsteht nicht auf Anweisung, sondern durch Neugier und Freiheit. Wir werden die Forschung von kurzfristigen Verwertungszwängen und bürokratischen Hürden befreien. Wir initiieren einen „Pakt für Grundlagenforschung“, der die staatliche Finanzierung für Universitäten und unabhängige Forschungsinstitute signifikant erhöht und langfristig garantiert. Exzellenz, nicht die Fähigkeit, Förderanträge zu schreiben, soll wieder das entscheidende Kriterium sein. So schaffen wir ein Umfeld, in dem die wissenschaftliche Neugier die bahnbrechenden Innovationen von morgen hervorbringen kann.
• Lehrerberuf aufwerten – die Besten für unsere Kinder: Kein Bildungssystem ist besser als seine Lehrer. Wir werden den Lehrerberuf massiv aufwerten, um die besten Talente für unsere Kinder zu gewinnen. Dazu gehören eine bundesweit einheitliche und leistungsgerechte Bezahlung, eine praxisnähere Ausbildung und die Entlastung von administrativen Aufgaben, damit der Fokus wieder auf dem Unterrichten liegt.

Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat: Sicherheit und Gerechtigkeit für alle

Innere Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit jedes Einzelnen und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann, verliert seine Daseinsberechtigung. Wir beenden die Ära der politischen Nachsichtigkeit gegenüber Kriminalität und der lähmenden Unterfinanzierung unserer Sicherheitsorgane. Unser Prinzip ist klar: Null Toleranz für Kriminalität, maximale Unterstützung für die, die uns schützen, und eine Justiz, die schnell und gerecht handelt.

• Justiz und Sicherheitsbehörden stärken – Konsequenz statt Kapitulation: Die Konsequenzlosigkeit, die wir in der Politik anprangern, darf im Rechtsstaat keinen Platz haben. Wir werden eine umfassende Modernisierungs- und Ausstattungsoffensive für Polizei und Justiz starten.
  • Personal und Ausstattung: Wir werden die Zahl der Polizeibeamten und Richter signifikant erhöhen, um Ermittlungsdruck zu steigern und Verfahren drastisch zu beschleunigen. Unsere Sicherheitskräfte erhalten die beste und modernste Ausrüstung, die technologisch verfügbar ist.
  • Befugnisse anpassen: Die Befugnisse der Polizei werden an die Realitäten des digitalen Zeitalters angepasst, um Kriminalität im Netz, wie Kinderpornografie oder Terrorpropaganda, wirksam zu bekämpfen. Dabei gilt: Jeder Eingriff muss rechtsstaatlich kontrolliert und verhältnismäßig sein, aber Datenschutz darf niemals zum Täterschutz verkommen.
• Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik der klaren Regeln: Wir sind ein weltoffenes und solidarisches Land. Diese Offenheit erfordert jedoch klare und unmissverständliche Regeln. Wir unterscheiden strikt zwischen humanitärer Verpflichtung und gesteuerter Einwanderung.
  • Asylrecht schützen, Missbrauch beenden: Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist unantastbar. Wer jedoch unser Gastrecht durch schwere Straftaten missbraucht oder dessen Identität ungeklärt bleibt, hat sein Schutzrecht verwirkt und wird konsequent abgeschoben.
  • Qualifikationsbasiertes Einwanderungsgesetz: Wir führen ein transparentes, punktbasiertes Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas ein. Qualifikation, Sprachkenntnisse und die Bereitschaft zur Integration und Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die entscheidenden Kriterien. Wir holen die Talente, die wir brauchen, und die zu uns passen.
  • Pflicht zur Integration: Integration ist keine Einbahnstraße. Wir fordern von jedem, der dauerhaft bei uns leben möchte, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Parallelgesellschaften, in denen unsere Gesetze und Werte missachtet werden, werden wir nicht dulden.

Für eine Gesellschaft des Miteinanders: Generationengerechtigkeit als Staatsziel

Eine Gesellschaft ist nur so stark wie der Vertrag, der ihre Generationen miteinander verbindet. Dieser Generationenvertrag ist heute brüchig geworden. Ein überlastetes Rentensystem, mangelnde Unterstützung für Familien und die demografische Entwicklung bedrohen den sozialen Frieden und die Zukunftschancen der Jüngeren. Wir ersetzen die Politik des „Weiter so“ durch eine mutige Reformagenda, die auf Fairness, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung basiert. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Älteren in Würde leben, die Jungen ihre Zukunft frei gestalten können und Familien die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

• Ein generationengerechtes Rentensystem – sicher und nachhaltig: Das heutige, rein umlagefinanzierte Rentensystem ist angesichts des demografischen Wandels ein Versprechen, das wir zukünftigen Generationen nicht mehr zumuten können. Es ist mathematisch zum Scheitern verurteilt. Wir werden das Rentensystem daher auf ein stabileres, mehrsäuliges Fundament stellen:
  • Einführung eines Staatsfonds (Generationenkapital): Nach dem Vorbild erfolgreicher Länder wie Norwegen oder Schweden richten wir einen staatlich gemanagten Fonds ein. Ein Teil der Rentenbeiträge fließt in diesen Fonds, der global, transparent und renditeorientiert am Kapitalmarkt investiert. Die Erträge stabilisieren langfristig das Rentenniveau und entlasten die Beitragszahler von morgen.
  • Flexibler Renteneintritt und Förderung privater Vorsorge: Wir ermöglichen einen flexibleren Übergang in den Ruhestand und schaffen einfache, transparente und steuerlich geförderte Modelle für die private Altersvorsorge, die frei von undurchsichtigen Kostenstrukturen der Finanzindustrie sind.
• Moderne Familienpolitik – Freiheit statt Bevormundung: Wir sehen Familien in all ihrer Vielfalt als das Herz unserer Gesellschaft. Staatliche Politik darf nicht bevormunden, sondern muss ermöglichen. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf radikal vereinfachen, damit sich niemand mehr zwischen Kindern und Karriere entscheiden muss.
  • Rechtsanspruch auf hochwertige Ganztagsbetreuung: Wir führen einen bundesweiten, einklagbaren Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen und kostenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr ein. Dies ist die wichtigste Einzelmaßnahme für echte Gleichberechtigung und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
  • Vereinfachung von Familienleistungen: Der Dschungel aus Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und hunderten weiteren Leistungen wird durch eine einzige, einfach zu beantragende und einkommensabhängige Kindergrundsicherung ersetzt. Das entlastet Familien und den Staat gleichermaßen.

Der Pakt zwischen den Generationen muss erneuert werden. Wir sorgen dafür, dass Leistung sich wieder lohnt, Vorsorge Früchte trägt und Familien der Mittelpunkt unserer Politik sind – nicht ihre letzte Priorität.

Für eine Gesellschaft des Miteinanders: Generationengerechtigkeit als Staatsziel

Eine Gesellschaft ist nur so stark wie der Vertrag, der ihre Generationen miteinander verbindet. Dieser Generationenvertrag ist heute brüchig geworden. Ein überlastetes Rentensystem, mangelnde Unterstützung für Familien und die demografische Entwicklung bedrohen den sozialen Frieden und die Zukunftschancen der Jüngeren. Wir ersetzen die Politik des „Weiter so“ durch eine mutige Reformagenda, die auf Fairness, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung basiert. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Älteren in Würde leben, die Jungen ihre Zukunft frei gestalten können und Familien die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

• Ein generationengerechtes Rentensystem – sicher und nachhaltig: Das heutige, rein umlagefinanzierte Rentensystem ist angesichts des demografischen Wandels ein Versprechen, das wir zukünftigen Generationen nicht mehr zumuten können. Es ist mathematisch zum Scheitern verurteilt. Wir werden das Rentensystem daher auf ein stabileres, mehrsäuliges Fundament stellen:
  • Einführung eines Staatsfonds (Generationenkapital): Nach dem Vorbild erfolgreicher Länder wie Norwegen oder Schweden richten wir einen staatlich gemanagten Fonds ein. Ein Teil der Rentenbeiträge fließt in diesen Fonds, der global, transparent und renditeorientiert am Kapitalmarkt investiert. Die Erträge stabilisieren langfristig das Rentenniveau und entlasten die Beitragszahler von morgen.
  • Flexibler Renteneintritt und Förderung privater Vorsorge: Wir ermöglichen einen flexibleren Übergang in den Ruhestand und schaffen einfache, transparente und steuerlich geförderte Modelle für die private Altersvorsorge, die frei von undurchsichtigen Kostenstrukturen der Finanzindustrie sind.
• Moderne Familienpolitik – Freiheit und Unterstützung statt Bevormundung: Wir sehen Familien in all ihrer Vielfalt als das Herz unserer Gesellschaft. Staatliche Politik darf nicht bevormunden, sondern muss ermöglichen und aktiv unterstützen. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf radikal vereinfachen.
  • Rechtsanspruch auf hochwertige Ganztagsbetreuung: Wir führen einen bundesweiten, einklagbaren Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen und kostenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr ein. Dies ist die wichtigste Einzelmaßnahme für echte Gleichberechtigung und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
  • Proaktiver Staat statt Antrags-Dschungel: Wir beenden den entwürdigenden und bürokratischen Antrags-Dschungel für Familienleistungen. Nach dem Vorbild digital fortschrittlicher Staaten wie im Baltikum, wo der Staat seine Bürger proaktiv über ihre Ansprüche informiert und Leistungen automatisch auszahlt, schaffen wir einen Staat, der dient. Die Geburt eines Kindes löst automatisch die Auszahlung aller zustehenden Leistungen wie der Kindergrundsicherung aus. Der Staat hat eine Bringschuld, keine Holschuld.
  • Vereinfachung von Familienleistungen: Der Dschungel aus Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und hunderten weiteren Leistungen wird durch eine einzige, einfach zu beantragende und einkommensabhängige Kindergrundsicherung ersetzt, deren Auszahlung wie beschrieben automatisiert wird. Das entlastet Familien und den Staat gleichermaßen.

Der Pakt zwischen den Generationen muss erneuert werden. Wir sorgen dafür, dass Leistung sich wieder lohnt, Vorsorge Früchte trägt und Familien der Mittelpunkt unserer Politik sind – nicht ihre letzte Priorität.

Für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung: Inklusion als Grundpfeiler unserer Politik

Inklusion ist mehr als ein Schlagwort – sie ist ein unverzichtbarer Wert und eine praktische Verpflichtung für eine Gesellschaft, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt. Unsere Partei setzt sich dafür ein, dass niemand aufgrund von Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer Merkmale ausgeschlossen oder benachteiligt wird. Jeder Mensch gehört zum Kern unserer Gemeinschaft und hat das Recht auf volle Teilhabe an allen Bereichen des Lebens.

• Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit: Wir fordern flächendeckende Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen, im Verkehr, in Wohnungen und im digitalen Raum. Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt leben und arbeiten können.

• Bildung für alle: Inklusive Bildungssysteme sind ein zentrales Anliegen. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam unterrichtet werden, unterstützt durch individuelle Förderprogramme und ausreichend qualifiziertes Personal. So fördern wir gegenseitiges Verständnis und den Abbau von Vorurteilen von klein auf.

• Arbeitsmarktchancen erhöhen: Wir werden Programme fördern, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Arbeitgeber, die Inklusion aktiv fördern, sollen steuerlich entlastet und durch Beratungsangebote unterstützt werden. Die Gleichstellung am Arbeitsplatz ist ein essenzieller Schritt zu einer gerechten Gesellschaft.

• Gesellschaftliches Bewusstsein stärken: Wir fördern Kampagnen und Initiativen, die das Bewusstsein für Inklusion in der Bevölkerung erhöhen und die Akzeptanz von Vielfalt im Alltag stärken. Begegnung und Dialog sind die besten Mittel gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

• Technologie inklusiv gestalten: Neue Technologien sollen Menschen unterstützen und Barrieren abbauen – nicht schaffen. Wir setzen auf die Entwicklung barrierefreier Technologien, die allen zugutekommen, und auf eine ethische Gestaltung von Innovationen.

• Rechtliche Absicherung: Wir werden bestehende Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung konsequent durchsetzen und bei Bedarf weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass Inklusion ein gelebter Standard wird.

Inklusion ist für uns kein Ziel am Horizont, sondern ein Weg, den wir konsequent gehen. Nur wenn wir Barrieren abbauen und Vielfalt als Stärke begreifen, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich jeder Mensch wertgeschätzt fühlt und sein volles Potenzial entfalten kann. Das ist die inklusive Gesellschaft, für die wir stehen – heute und in der Zukunft.

Für die wahren Leistungsträger: Anerkennung und Unterstützung für Alleinerziehende

In unserem Land gibt es eine Gruppe, die täglich Höchstleistungen vollbringt, aber vom System oft im Stich gelassen wird: die Alleinerziehenden. Sie sind Manager, Erzieher, Versorger und Tröster in einer Person. Trotzdem ist Alleinerziehen in Deutschland eines der größten Armutsrisiken, oft sogar trotz Erwerbstätigkeit. Dies ist kein persönliches Versäumnis, sondern ein systemisches Versagen, das wir nicht länger hinnehmen werden. Wir sehen die Stärkung von Alleinerziehenden nicht als Sozialleistung, sondern als eine der klügsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

• Recht auf verlässliche Kinderbetreuung – jetzt: Die größte Hürde für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Alleinerziehenden ist der Mangel an flexibler und verlässlicher Kinderbetreuung. Wir werden daher einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz mit erweiterten, flexiblen Öffnungszeiten schaffen. Alleinerziehende erhalten bei der Vergabe dieser Plätze absolute Priorität. Nur wer sein Kind gut versorgt weiß, kann sich auf die eigene berufliche Zukunft konzentrieren.
• Arbeitsmodelle an die Lebensrealität anpassen: Wir werden gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen dazu anhalten, Alleinerziehenden flexible Arbeitsmodelle anzubieten. Dazu gehören ein Recht auf Homeoffice, wo immer es möglich ist, sowie eine Ausweitung des Kinderkrankengeldes. Unternehmen, die nachweislich besonders familien- und alleinerziehendenfreundliche Bedingungen schaffen, werden steuerlich begünstigt. Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.
• Ein proaktiver Staat, der hilft, statt fordert: Schluss mit dem entwürdigenden Spießrutenlauf durch die Ämter. Wir schaffen nach dem Vorbild digitaler Vorreiterstaaten eine zentrale, proaktive Anlaufstelle für Alleinerziehende.
  • Der „Alleinerziehenden-Lotse“: Ein persönlicher Ansprechpartner bei der Verwaltung, der nicht nur Anträge entgegennimmt, sondern aktiv berät und alle zustehenden Leistungen – von der Kindergrundsicherung über den Unterhaltsvorschuss bis hin zu Wohngeld – bündelt und deren automatische Auszahlung veranlasst.
  • Unterhaltsgarantie durch den Staat: Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt, springt der Staat nicht nur mit einem Vorschuss ein, sondern treibt die volle Summe konsequent beim Schuldner ein. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft für die Verantwortungslosigkeit Einzelner aufkommt.

Alleinerziehende brauchen keine Almosen, sondern faire Chancen. Wir werden die strukturellen Hürden einreißen, die sie an der vollen Teilhabe an unserer Gesellschaft hindern, und ihre enorme Leistung endlich anerkennen.

Für eine neue Partnerschaft: Die Politik als strategischer Gestalter der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Jahrzehntelang haben sich Politik und große Teile der Wirtschaft in einem unheilvollen Stillhalteabkommen eingerichtet: Die Politik hielt sich aus strategischen Entscheidungen heraus, solange die Wirtschaft „lieferte“. Im Gegenzug ließen sich Konzerne von einer trägen Politik nicht stören und optimierten ihre Gewinne, oft ohne Rücksicht auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Das Ergebnis dieser gegenseitigen Bequemlichkeit ist eine gefährliche Innovationsfeindlichkeit, eine verschlafene Transformation und eine wachsende Abhängigkeit von ausländischen Märkten und Technologien.

Diese Ära des verantwortungslosen „Laufenlassens“ ist vorbei. Wir werden die Rolle der Politik neu definieren: weg vom passiven Zuschauer und willfährigen Lobby-Erfüllungsgehilfen, hin zum aktiven und strategischen Gestalter, der klare, verlässliche und wissenschaftsbasierte Rahmenbedingungen für den Wohlstand von morgen setzt.

• Schluss mit der falschen Technologieoffenheit – Mut zur Richtung: Der Slogan der „Technologieoffenheit“ ist oft nur eine Ausrede für politisches Nichtstun und die Verteidigung veralteter Geschäftsmodelle. Wenn die wissenschaftliche Evidenz und die globale Marktentwicklung – wie bei der Elektromobilität – eine klare Richtung vorgeben, wird die Politik diese Richtung als verbindlichen Rahmen setzen. Wir schaffen damit Planungssicherheit für Investitionen in Zukunftstechnologien und verhindern, dass Milliarden in Sackgassen versenkt werden. Ein fairer Wettbewerb findet dann innerhalb dieses zukunftsweisenden Rahmens statt, nicht im Festhalten an der Vergangenheit.
• Der Staat als Schiedsrichter, nicht als Rettungsanker: Die perverse Logik, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird beendet. Unternehmen, die durch nachweisliches Missmanagement und das Ignorieren von technologischen Entwicklungen in Schieflage geraten – wie es Teile der deutschen Autoindustrie vorgemacht haben – werden nicht mehr bedingungslos mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Staatshilfen wird es nur noch unter strengsten Auflagen geben, einschließlich personeller Konsequenzen im Management und strategischer Neuausrichtungen.
• Managerhaftung als Prinzip der Verantwortung: Ein Vorstand, der aus Arroganz oder Unfähigkeit die Zukunftsfähigkeit eines systemrelevanten Unternehmens verspielt, schadet nicht nur den Aktionären, sondern dem gesamten Land. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die persönliche Haftung von Vorständen bei grob fahrlässiger Schädigung des Unternehmens durch strategische Fehlentscheidungen verschärfen. Wer die Verantwortung für Tausende von Arbeitsplätzen trägt, muss für sein Handeln geradestehen – genau wie jeder andere Arbeitnehmer auch.
• Einmischung als patriotische Pflicht in Schlüsselindustrien: In strategisch wichtigen Schlüsselindustrien (z.B. Automobil, Chemie, Maschinenbau, Software) ist eine passive Politik Verrat an der Zukunft unseres Landes. Wir werden aktive „Industriestrategie-Räte“ einsetzen, besetzt mit unabhängigen Wissenschaftlern und Technologieexperten. Ihre Aufgabe ist es, die Zukunftsfähigkeit dieser Branchen permanent zu evaluieren und der Politik frühzeitig Handlungsempfehlungen zu geben, um Fehlentwicklungen wie das Verschlafen der Digitalisierung zu verhindern. Politik hat die Verantwortung, den Überblick zu behalten und im Interesse des Landes zu intervenieren, bevor es zu spät ist.

Die Freiheit der Marktwirtschaft wurde von vielen missbraucht, um sich der Verantwortung für das Gemeinwohl zu entziehen. Wir werden diese Freiheit neu definieren: als die Freiheit, innerhalb klarer, zukunftsorientierter und für alle gleichermaßen geltender Regeln den besten Weg zum Erfolg zu finden.

Für eine intelligente Arbeitswelt: Effizienz statt Mehrarbeit, Mensch vor Maschine

In der aktuellen politischen Debatte wird ein falsches Narrativ verbreitet: Die Behauptung, wir müssten in Deutschland alle „mehr arbeiten“. Dieser Ruf nach reiner Quantität ist ein Armutszeugnis für eine Politik, die den Mut zur Gestaltung der Zukunft verloren hat. Er ignoriert die Realität: Unser Problem ist nicht ein Mangel an Arbeitswillen, sondern ein Mangel an Effizienz, der durch veraltete Strukturen, überbordende Bürokratie und eine zögerliche Adaption neuer Technologien verursacht wird. Wir sagen klar: Wir müssen nicht mehr arbeiten, sondern klüger, moderner und effizienter.

• Effizienz als nationale Aufgabe: Wir werden von staatlicher Seite aus die Rahmenbedingungen schaffen, die es Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglichen, produktiver zu sein. Das bedeutet: Radikaler Bürokratieabbau, vollständige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und gezielte Investitionen in die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Jede Stunde, die ein Bürger oder ein Unternehmen mit unnötiger Zettelwirtschaft verschwendet, ist eine verlorene Stunde für Innovation und Wertschöpfung.
• Künstliche Intelligenz (KI) als Werkzeug, nicht als Henker: Die Automatisierung und der Aufstieg der KI stellen eine der größten Transformationen unserer Zeit dar. Anders als der PC oder das Internet, die menschliche Arbeit primär ergänzten, hat KI das Potenzial, ganze Berufe zu ersetzen. Eine Politik, die hier nur reagiert, handelt verantwortungslos und riskiert massenhafte soziale Verwerfungen. Wir werden diesen Wandel proaktiv gestalten.
  • Präventive Qualifizierung statt sozialer Reparatur: Wir werden ein „Zukunfts-Chancen-Programm“ auflegen, das durch KI-Analysen frühzeitig erkennt, welche Berufsfelder vom Wandel betroffen sein werden. Anstatt zu warten, bis Menschen arbeitslos werden, investieren wir massiv in präventive Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, um sie für die Jobs der Zukunft zu qualifizieren.
  • Der Mensch bleibt im Mittelpunkt: Unser Leitbild ist eine humanzentrierte KI. Wir werden gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI als unterstützendes Werkzeug fördern, das den Menschen entlastet und ihm neue Freiräume für kreative, strategische und soziale Tätigkeiten schafft. Ein Geschäftsmodell, das darauf abzielt, Menschen systematisch durch KI zu ersetzen, um Gewinne zu maximieren, wird von uns nicht gefördert. Es widerspricht unserem Grundsatz des Miteinanders und der Menschenwürde. Es darf nicht passieren, dass unsere Gesellschaft am Ende aus wenigen Geschäftsführern und einer KI-gesteuerten Arbeitswelt besteht, während die breite Masse ohne sinnstiftende Tätigkeit zurückbleibt.

Der technologische Fortschritt ist unaufhaltsam. Unsere Aufgabe ist es, ihn so zu gestalten, dass er allen dient. Wir sorgen dafür, dass Effizienzgewinne nicht nur in den Bilanzen weniger Konzerne landen, sondern zu mehr Wohlstand, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lebensqualität für die gesamte Gesellschaft führen.

Für einen digitalen Raum des Respekts: Wahrheit, Transparenz und das Miteinander im Netz

Das Internet sollte ein Raum des Austauschs und des Fortschritts sein. Doch zunehmend wird es zu einer Arena der Desinformation, des Hasses und der anonymen Aggression. Künstliche Intelligenz (KI) verstärkt diese Gefahr exponentiell, indem sie es einfacher denn je macht, zu täuschen, zu manipulieren und zu spalten. Eine Politik, die hier tatenlos zusieht, überlässt den öffentlichen Diskurs den Lautesten und Skrupellosesten. Wir werden klare Regeln für den digitalen Raum schaffen, um die Wahrheit zu schützen, die Würde des Einzelnen zu wahren und die Kultur des Miteinanders zu stärken.

• Wahrheit und Transparenz durch Kennzeichnungspflicht: In einer Welt, in der maschinell erstellte Inhalte von menschlichen kaum mehr zu unterscheiden sind, ist Transparenz eine Frage der demokratischen Hygiene.
  • Klare KI-Kennzeichnung: Jeglicher Inhalt (Text, Bild, Audio, Video), der maßgeblich durch eine KI erstellt oder manipuliert wurde, muss klar, deutlich und unmissverständlich als solcher gekennzeichnet werden. Diese Pflicht tritt in der EU ab 2026 ohnehin in Kraft, wir werden ihre konsequente Umsetzung und empfindliche Sanktionierung bei Verstößen sicherstellen.
  • Verbot von Identitätsdiebstahl durch Deepfakes: Die Erstellung und Verbreitung von Deepfakes, die ohne explizite Zustimmung eine reale Person in falschen Kontexten darstellen, ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir werden dies als eigenen Straftatbestand definieren und mit hohen Strafen belegen. Die eigene Identität ist unverletzlich – online wie offline.
• KI als Wächter des Miteinanders: Wir werden Plattformbetreiber gesetzlich dazu verpflichten, KI-Systeme nicht nur zur Maximierung von Engagement, sondern auch zur Förderung eines respektvollen Diskurses einzusetzen.
  • Echtzeit-Warnsysteme für Hassrede: Bevor ein Nutzer einen Kommentar postet, der Beleidigungen, Drohungen oder potenziell strafrechtlich relevante Inhalte enthält, soll eine KI-gestützte Warnung erscheinen. Diese weist den Nutzer unmissverständlich auf mögliche juristische Konsequenzen seines Handelns hin. Ziel ist die Prävention von Hass durch Aufklärung im Moment des Entstehens.
  • Desinformations-Warner: Bei Beiträgen, die unbestätigte Behauptungen oder als Desinformation bekannte Narrative enthalten, soll ebenfalls ein automatisierter Hinweis erscheinen. Dieser fordert den Nutzer auf, die Quelle zu überprüfen oder den Inhalt klar als persönliche Meinung zu kennzeichnen, falls es keine belegbaren Fakten gibt.
• Stärkung der digitalen Mündigkeit: Verbote allein reichen nicht aus. Wir werden eine nationale Bildungsoffensive zur Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz in allen Altersgruppen starten. Vom Schulunterricht bis zur Erwachsenenbildung muss jeder Bürger lernen, Quellen kritisch zu hinterfragen, Falschnachrichten zu erkennen und sich souverän und verantwortungsbewusst im digitalen Raum zu bewegen.

Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Sie bedeutet jedoch nicht das Recht auf die Verbreitung von Lügen oder die Zerstörung des sozialen Friedens. Wir sorgen dafür, dass das Internet wieder ein Ort wird, an dem Fakten zählen und ein respektvolles Miteinander die Norm ist.

Für die Architekten von Morgen: Räume schaffen, Gemeinschaft fördern

Die Jugend ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist unsere Gegenwart. Doch viel zu oft werden junge Menschen auf ihre Rolle als zukünftige Leistungsträger oder Konsumenten reduziert. Sie werden vor Bildschirme gesetzt, ihre Freizeit wird durchgetaktet und der Raum für freie Entfaltung und echtes menschliches Miteinander schwindet. Wir sehen darin eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung mündiger Persönlichkeiten. Eine Gesellschaft, die ihre Jugend an die Algorithmen von Konzernen verliert, verliert ihre Seele.

Wir werden eine Offensive für die Jugend starten, die den Menschen wieder vor die Maschine stellt und die Gemeinschaft über die Isolation.

• Rechtsanspruch auf analoge Freiräume: Wir werden ein bundesweites Förderprogramm auflegen, das jeder Kommune die Mittel zur Verfügung stellt, um hochwertige und frei zugängliche Jugend- und Kulturzentren zu betreiben. Jeder junge Mensch soll einen Anspruch darauf haben, in seiner Stadt einen sicheren Ort vorzufinden – einen „dritten Ort“ neben Familie und Schule. Einen Ort, an dem man sich ohne Konsumzwang treffen, kreativ sein, Sport treiben und einfach nur Mensch unter Menschen sein kann.
• Empathie und soziales Lernen als Kernkompetenz: Die wichtigste Fähigkeit für die Zukunft ist nicht das Programmieren, sondern die Fähigkeit zur Empathie und zum konstruktiven Miteinander. Wir werden diese sozialen Kompetenzen fest in den Lehrplänen verankern.
  • „Dialog statt Ego“: Schon in der Schule müssen Kinder lernen, aktiv zuzuhören, die Perspektive des anderen zu verstehen und Konflikte durch Dialog statt durch Ausgrenzung zu lösen. Dies beinhaltet die Schulung in gewaltfreier Kommunikation und Debattenkultur, in der es nicht ums Gewinnen, sondern um das gemeinsame Finden der besten Lösung geht.
  • Verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Wir führen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nach der Schule ein. Es bietet jungen Menschen die Chance, in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen praktische Erfahrungen zu sammeln, Verantwortung zu übernehmen und Menschen aus völlig anderen Lebenswelten kennenzulernen. Dies stärkt den Charakter, baut Vorurteile ab und schafft ein tiefes Verständnis für den Wert der Gemeinschaft.
• Junge Menschen als Teil der Lösung: Wir nehmen die Sorgen und Ideen der Jugend ernst und geben ihnen eine echte Stimme in der Politik. Wir werden auf kommunaler und Landesebene Jugendparlamente und digitale Beteiligungsplattformen mit echten Mitentscheidungsrechten einführen. Junge Menschen sollen früh lernen, dass sie ein wertvoller Teil der Gemeinschaft sind, deren Meinung zählt und deren Beitrag einen Unterschied macht.

Indem wir heute in die sozialen und emotionalen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen investieren, legen wir den Grundstein für eine Gesellschaft von morgen, die von Respekt, Frieden und einem unerschütterlichen Miteinander geprägt ist. Wir erziehen keine Untertanen, sondern mündige Bürger.

Für die Freiheit des Einzelnen: Selbstbestimmung in Verantwortung

Im Zentrum unserer politischen Philosophie steht das freie und selbstbestimmte Individuum. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum im Grundgesetz verankerten Recht jedes Menschen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jeder Mensch soll sein Leben nach eigenen Wünschen gestalten, solange er dabei nicht die Rechte anderer verletzt, manipuliert oder deren freien Willen untergräbt. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer offenen Gesellschaft.

• Freiheit als Selbstbestimmung, nicht als Selbstzerstörung: Der Staat ist Wächter der Freiheit, aber auch Schutzpatron der Gemeinschaft. Während persönliche Lebensentscheidungen grundsätzlich frei sind, endet diese liberale Haltung dort, wo systematische Selbstschädigung zu einer unzumutbaren Last für die Solidargemeinschaft wird. Der Konsum von stark suchterzeugenden Substanzen wie harten Drogen, exzessiver Alkoholmissbrauch oder das Rauchen sind keine reinen Privatsachen, wenn die gesundheitlichen Folgen von allen getragen werden müssen.
  • Ein Blick auf die Fakten: Die Kosten für die Gemeinschaft
    Die Toleranz gegenüber systematischem Substanzmissbrauch hat einen Preis, den die gesamte Gesellschaft zahlt. Die volkswirtschaftlichen Kosten allein durch Alkoholkonsum belaufen sich in Deutschland auf rund 57 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen etwa 17 Milliarden Euro auf direkte Kosten für das Gesundheitssystem, wie Behandlungen und Medikamente, die von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Die restlichen 40 Milliarden Euro entstehen durch indirekte Kosten wie Arbeitsausfälle und Frühverrentung, die unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme belasten. Hinzu kommen die Kosten des Tabakkonsums, die sich auf weitere 97 Milliarden Euro jährlich summieren. Diese immense finanzielle Last, getragen von allen Bürgern, beweist, dass es sich hier nicht um eine reine Privatangelegenheit handelt.
  • Prinzip der Eigenverantwortung im Gesundheitssystem: Unser solidarisches Gesundheitssystem ist ein hohes Gut. Es ist jedoch nicht dazu da, einen bewusst und dauerhaft selbstzerstörerischen Lebensstil folgenlos zu subventionieren. Wir werden ein System schaffen, in dem jeder, der sich in einer Sucht verliert, das uneingeschränkte Angebot und die volle Unterstützung für Therapie und Entzug erhält. Wer diese Hilfe jedoch wiederholt und willentlich ablehnt und seinen Körper wissentlich weiter schädigt, muss damit rechnen, dass der Umfang des Versicherungsschutzes für direkt daraus resultierende Folgeerkrankungen angepasst wird. Eigenverantwortung bedeutet auch, die Konsequenzen des eigenen Handelns mitzutragen.
  • Prävention und Aufklärung statt Verharmlosung: Wir werden eine massive, wissenschaftsbasierte Aufklärungskampagne über die Gefahren von Drogen-, Alkohol- und Nikotinkonsum starten und die Werbung für diese Produkte strikt regulieren. Unser Ziel ist nicht die Gängelung, sondern die Stärkung mündiger Bürger, die informierte Entscheidungen für ihre Gesundheit treffen können.
• Strikte Trennung von Staat und Kirche: Religion und Glaube sind eine zutiefst persönliche Angelegenheit des Individuums. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit aller Glaubensrichtungen zu schützen, darf sich aber niemals mit einer von ihnen gemein machen. Wir setzen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Das bedeutet:
  • Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen: Gerichte, Behörden und öffentliche Schulen müssen Orte der weltanschaulichen Neutralität sein.
  • Abschaffung von Kirchenprivilegien: Wir werden staatliche Subventionen an Kirchen, wie die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat oder das kirchliche Arbeitsrecht, das Angestellte diskriminiert, beenden. Jeder Bürger und jede Institution unterliegt denselben Gesetzen.
  • Wissenschaftlicher Ethikunterricht für alle: Anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts führen wir einen verpflichtenden, philosophisch und wissenschaftlich fundierten Ethikunterricht für alle Schüler ein. Dieser vermittelt die Werte unseres Grundgesetzes und die Prinzipien eines respektvollen Miteinanders, unabhängig von der religiösen oder weltanschaulichen Herkunft.

Die Stärke einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie viel Freiheit sie dem Einzelnen gewährt. Wir werden diese Freiheit verteidigen – eine Freiheit, die auf Selbstbestimmung beruht und durch die Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft geadelt wird.

Für die wichtigste Aufgabe der Welt: Freiheit und Sicherheit für junge Familien

Die Entscheidung für ein Kind ist die fundamentalste und wertvollste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch werden insbesondere Frauen in der entscheidenden Phase nach der Geburt oft in eine unsichere und abhängige Position gedrängt. Die Politik spricht von Wahlfreiheit, doch die Realität ist für viele ein Spagat zwischen finanzieller Not und dem Wunsch, für das eigene Kind da zu sein. Wir beenden diesen unwürdigen Zustand. Wir erkennen die Erziehungsleistung als das an, was sie ist: ein unbezahlbarer Dienst an der Gemeinschaft, der Sicherheit und Anerkennung verdient.

• Einführung eines zielgerichteten Erziehungs-Grundeinkommens: Wir werden die bisherigen, oft bürokratischen Familienleistungen wie das Elterngeld in ein unbürokratisches, zielgerichtetes Erziehungs-Grundeinkommen umwandeln.
  • Sicherheit und Anerkennung statt Gießkanne: Jede Mutter (oder der primär betreuende Elternteil) erhält ab der Geburt eines Kindes bis zum Eintritt in eine Kita oder eine andere Form der Regelbetreuung ein monatliches Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe. Diese Leistung ist eine pauschale Anerkennung der gesellschaftlich wichtigsten Aufgabe. Um jedoch die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und die Mittel der Solidargemeinschaft verantwortungsvoll einzusetzen, wird dieses Grundeinkommen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Ab einer sehr hohen Vermögensgrenze, die eine problemlose Selbstversorgung für Jahre zulässt, entfällt der Anspruch. So stellen wir sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie für finanzielle Sicherheit und echte Wahlfreiheit sorgt, und nicht dort, wo sie lediglich ein zusätzlicher Luxus wäre.
  • Wahlfreiheit schaffen: Dieses Grundeinkommen schafft echte Wahlfreiheit für die überwältigende Mehrheit der Familien. Es ermöglicht Müttern, sich voll und ganz auf ihr Kind zu konzentrieren, ohne in finanzielle Abhängigkeit zu geraten. Gleichzeitig schafft es die Freiheit, den Wiedereinstieg in den Beruf flexibel und ohne existenziellen Druck zu gestalten.
• Digitalisierung als Wegbereiter für flexible Arbeit: Der Staat hat die Pflicht, die Chancen der Digitalisierung nicht nur zu predigen, sondern sie selbst vorzuleben und als Wegbereiter für eine modernere Arbeitswelt zu nutzen. Eine moderne, digitale Infrastruktur ist entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Stärkung unserer Wirtschaft.
  • Der Staat als digitaler Vorreiter: Wir werden den Staat zur modernsten und effizientesten Organisation des Landes umbauen. Jede staatliche Dienstleistung wird digital, barrierefrei und von zu Hause aus verfügbar sein. Ein Staat, der selbst in der digitalen Steinzeit lebt, kann keine digitale Zukunft gestalten.
  • Förderung dezentraler Arbeit: Wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen, die konsequent auf dezentrale Arbeitsmodelle, Homeoffice und flexible Arbeitszeiten setzen. Dies gibt insbesondere Eltern die Freiheit, ihre Arbeit an ihr Leben anzupassen – und nicht umgekehrt. Diese Flexibilität stärkt nicht nur Familien, sondern macht unseren Arbeitsmarkt resilienter und steigert die Produktivität.

Wir investieren in die Freiheit und Sicherheit von Familien, weil wir wissen, dass dies die klügste Investition in eine stabile, wohlhabende und zukunftsfähige Gesellschaft ist.

Für eine gesunde Gesellschaft: Mentale Stärke als Fundament des Miteinanders

Eine gesunde Gesellschaft braucht nicht nur körperlich, sondern auch seelisch gesunde Menschen. Psychische Gesundheit ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. Jahrelang wurde sie politisch vernachlässigt, stigmatisiert und an den Rand des Gesundheitssystems gedrängt. Die Folgen sind heute für jeden sichtbar: explodierende Raten an Burnout und Depressionen, überlastete Familien und monatelange Wartezeiten auf dringend benötigte Hilfe. Das ist ein Zustand, der mit unserem Verständnis von einem fürsorglichen und effizienten Staat unvereinbar ist.

Wir werden der mentalen Gesundheit den Stellenwert geben, der ihr zusteht: als zentrale Säule der öffentlichen Gesundheitsvorsorge.

• Psychotherapie als selbstverständliche Leistung: Wir werden die künstliche Trennung zwischen körperlicher und seelischer Gesundheit im Gesundheitssystem aufheben. Ein gebrochenes Bein wird sofort behandelt – eine gebrochene Seele muss warten. Das ist inakzeptabel.
  • Wartezeiten abschaffen: Wir werden die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten an die wissenschaftliche Realität anpassen und die Zahl der Kassensitze massiv erhöhen, um die monatelangen Wartezeiten zu beenden. Jeder Mensch in einer psychischen Krise muss das Recht auf eine zeitnahe Erstberatung und den Beginn einer Therapie innerhalb von 14 Tagen haben.
  • Niedrigschwellige Zugänge schaffen: Wir fördern den Ausbau von psychologischen Beratungsstellen an Schulen, Universitäten und in den Kommunen. Zudem werden wir zertifizierte digitale Therapieangebote als festen Bestandteil der Regelversorgung etablieren, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.
• Prävention statt Reparatur – Mental Health als Bildungsauftrag: Wir werden nicht warten, bis Menschen krank werden. Wir werden sie von klein auf stärken.
  • „Mentale Fitness“ als Schulfach: Wir führen das Fach „Psychische Gesundheit“ in den Schulen ein. Hier lernen Kinder und Jugendliche altersgerecht, wie sie mit Stress umgehen, ihre Emotionen verstehen, Resilienz aufbauen und auf ihre seelische Gesundheit achten können – genauso wie sie es im Sportunterricht für ihren Körper lernen.
  • Entstigmatisierung durch Aufklärung: Wir starten eine bundesweite, wissenschaftlich fundierte Aufklärungskampagne, um das Stigma, das psychische Erkrankungen immer noch umgibt, endgültig zu brechen. Der Gang zum Therapeuten muss so normal werden wie der Gang zum Zahnarzt.
• Eine Arbeitswelt, die gesund hält: Ein großer Teil psychischer Belastungen entsteht am Arbeitsplatz. Wir werden Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, psychische Gefährdungsbeurteilungen ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen zur Prävention von Burnout und Stress zu ergreifen. Unternehmen, die nachweislich in die mentale Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren, werden steuerlich belohnt.

Ein fürsorglicher Staat erkennt die Seele als ebenso schützenswert an wie den Körper. Wir investieren in die mentale Gesundheit, weil wir wissen, dass dies eine der wirksamsten Methoden ist, um Leid zu verringern, die Sozialsysteme zu entlasten und das Fundament für ein starkes, empathisches und funktionierendes Miteinander zu legen.

Für einen souveränen Himmel: Null Toleranz bei der Drohnenabwehr

Die Sicherheit unserer Bürger und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur sind nicht verhandelbar. In den letzten Jahren hat die Bedrohung durch unkooperative oder feindliche Drohnen drastisch zugenommen – sei es zur Spionage, zur Sabotage oder zur Vorbereitung von Angriffen. Während die Gefahr wächst, lähmt uns eine Kultur der bürokratischen Zögerlichkeit und der unklaren Zuständigkeiten. Diese gefährliche Passivität ist ein inakzeptables Risiko für unser Land.

Wir werden eine Politik der klaren Kante und der kompromisslosen Handlungsfähigkeit etablieren. Unser Luftraum ist kein rechtsfreier Raum, und unsere Sicherheit darf nicht an einer unklaren Befehlskette scheitern.

• Dezentrale Verteidigungsfähigkeit statt zentralisierter Bürokratie: Jede Sekunde zählt. Es ist absurd und gefährlich, wenn eine lokale Polizeieinheit oder ein Betreiber kritischer Infrastruktur erst eine endlose Kette von Genehmigungen durchlaufen muss, um eine akute Bedrohung abzuwehren.
  • „Sehen, Erkennen, Handeln“: Wir werden die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit nicht nur Bundeswehr und Bundespolizei, sondern auch die Landespolizeien sowie zertifizierte Sicherheitskräfte an kritischen Infrastrukturen (z.B. Flughäfen, Kraftwerke, Industrieanlagen) die Befugnis und die technischen Mittel erhalten, nicht identifizierte oder feindlich agierende Drohnen unverzüglich zu neutralisieren.
  • Standardausrüstung zur Drohnenabwehr: Jede Polizeistreife und jede Sicherheitseinheit an sensiblen Orten wird standardmäßig mit modernen Drohnendetektions- und Abwehrgeräten (z.B. Störsender, Netzwerfer) ausgestattet. Die Fähigkeit, sich gegen diese neue Bedrohung zu verteidigen, muss eine Grundfertigkeit sein, keine Spezialaufgabe.
• Klare Botschaft nach außen: Identifizieren oder Konsequenzen tragen: Wir führen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber unidentifizierten Flugobjekten in unserem Luftraum ein. Jede Drohne, die in Deutschland betrieben wird, muss über eine funktionierende und nicht manipulierbare Fern-Identifizierung (Remote ID) verfügen, wie es die EU-Regularien zunehmend vorschreiben.
  • Prinzip der „Assumed Hostility“: Eine Drohne, die sich in sensiblen Bereichen aufhält und ihre Identität aktiv verschleiert oder sich einer Kontaktaufnahme widersetzt, wird als potenzielle Bedrohung eingestuft. Nach einer kurzen, standardisierten Frist zur Identifizierung wird sie neutralisiert. Das Risiko liegt beim Aggressor, nicht bei der verteidigenden Gemeinschaft.
• Schutz des Individuums und der Privatsphäre: Unsere Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen anonyme und potenziell feindliche Bedrohungen. Der legale, registrierte und verantwortungsbewusste Einsatz von Drohnen durch Bürger und Unternehmen bleibt davon unberührt und wird durch klare, einfache Regeln gefördert. Doch wer die Anonymität sucht, um zu spionieren, zu stören oder anzugreifen, muss mit sofortiger und kompromissloser Gegenwehr rechnen.

Die Sicherheit unseres Landes wird nicht in Konferenzräumen entschieden, sondern vor Ort, wo die Gefahr auftritt. Wir geben denjenigen, die uns schützen, die klaren Befugnisse und die notwendigen Werkzeuge an die Hand, um ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen – ohne Wenn und Aber.

Für eine sichere und verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik: Schutz für alle durch Vorsorge und Verantwortung

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine humanitäre Pflicht unserer Gesellschaft und ein Zeichen unserer Werte. Gleichzeitig darf diese Verpflichtung nicht zur Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung führen – denn der Schutz unserer Bürger hat oberste Priorität. Die bitteren Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Schutzsuchenden muss sowohl Menschlichkeit als auch Sicherheit gewährleisten.

• Sofortige, fachgerechte psychologische Erstuntersuchungen: Jeder Asylbewerber durchläuft unmittelbar nach der Einreise eine standardisierte psychosoziale und psychologische Untersuchung. Ziel ist es, schnell und zuverlässig Traumata, psychische Instabilitäten oder Verhaltensauffälligkeiten zu erkennen. Dabei arbeiten wir mit spezialisierten, staatlich akkreditierten Fachkräften und unabhängigen Gutachtern.
  • Diese Tests sind keine Stigmatisierung, sondern eine notwendige Vorsorgemaßnahme zum Schutz aller Beteiligten – der Flüchtlinge wie auch der aufnehmenden Gemeinschaften. Wer traumatisiert ist, bekommt unmittelbar Hilfe und Therapieangebote.
  • Wer dagegen keine Unterstützung annimmt und durch seine psychische Instabilität Gefahr für sich oder andere darstellt, wird gezielt beobachtet und kann, wenn erforderlich, vorübergehend beschränkt werden, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
• Strenge Sicherheitsprüfung und Risikobewertung: Die psychologische Diagnostik ist Teil eines ganzheitlichen Sicherheitschecks, der auch Identitätsprüfung und Hintergrundanalysen umfasst. Personen, die aufgrund von extremistischen Tendenzen, aggressivem Verhalten oder anderen sicherheitsrelevanten Risiken auffallen, werden umgehend an die zuständigen Sicherheitsbehörden weitergeleitet.
• Verantwortungsvolle Integration: Die Schutzsuchenden, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt, erhalten Zugang zu Integrationsprogrammen, Sprach- und Berufskursen sowie sozialer Betreuung. Diese umfassende Unterstützung ist entscheidend, um langfristig ein friedliches Zusammenleben und eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
• Null-Toleranz bei Gefährdern: Personen, die gegen das Grundgesetz und die öffentliche Ordnung verstoßen oder terroristische Bestrebungen zeigen, haben kein Bleiberecht. Wir setzen konsequent auf Abschiebung und rechtsstaatliche Verfahren ohne unnötige Verzögerungen.
• Kostenbewusstsein und Effizienz: Die Aufnahme, Begleitung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird transparent, effizient und wirtschaftlich gestaltet. Wir vermeiden bürokratische Hürden und Dopplungen durch koordinierte Zuständigkeiten und digitale Verwaltungsprozesse.

Nur durch einen verantwortungsbewussten und vorsorgenden Umgang mit Schutzsuchenden können wir die humanitären Verpflichtungen erfüllen und zugleich die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land bewahren. Unser Ziel ist eine Flüchtlingspolitik, die Respekt vor dem einzelnen Menschen und Schutz der Gemeinschaft in Einklang bringt.